Wien (OTS) – „Die NEOS, die sich einst als Vertreter von
Leistungsträgern,
Unternehmern und Steuerzahlern inszenierten, tragen heute jede
einzelne Belastungsmaßnahme der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition
mit. Sogar Rekordschulden, steigende Abgaben, neue Belastungen für
die österreichische Bevölkerung und die heimischen Betriebe sowie
dieses Doppelbudget ohne echte Strukturreformen tragen ganz klar auch
die Handschrift von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger. Ihre heutige
Ankündigung, ‚beim Budget vor allem ausgabenseitig nachbessern zu
wollen‘, ist daher eher als gefährliche Drohung zu verstehen. Faktum
ist: Die NEOS sind als Tiger gestartet und als Bettvorleger vor dem
Ehebett der ehemaligen großen Koalition aus Schwarz und Rot
gelandet“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu
den Aussagen von NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-
Reisinger im Ö1-„Journal zu Gast“.
„Die NEOS-Ministerin behauptet zudem regelmäßig, die
immerwährende Neutralität würde Österreich nicht schützen. Damit
stellt sie sich gegen unsere Verfassung, missachtet den klaren Willen
der Bevölkerung und schwächt den internationalen Stellenwert
Österreichs als neutraler Staat. Seit Monaten demontiert sie mit
ihren Aussagen Schritt für Schritt unsere Neutralität. Auch der mit
20 Millionen Euro erkaufte UN-Sitz darf keinesfalls nun zur Bühne
persönlicher Profilierung werden. Österreichs Vertreter im
Sicherheitsrat haben auf Diplomatie, Vermittlung und die Wahrung
unserer Neutralität zu setzen. Das sollte sich die NEOS-Chefin
verinnerlichen, anstatt sich in die nächste außenpolitische Sackgasse
zu manövrieren“, forderte Schnedlitz.
„Auch nach diesem ORF-Interview fällt die Bilanz der Politik von
Meinl-Reisinger ernüchternd aus. Permanente Angriffe auf die
Neutralität, Mitverantwortung für 76 Milliarden Euro neue
Rekordschulden und Belastungspolitik, Postenschacher statt
Transparenz sowie bedingungslose Gefolgschaft gegenüber Brüssel. Die
NEOS sind einst mit dem Anspruch angetreten, frischen Wind und
Reformen in die österreichische Politik zu bringen. Tatsächlich haben
sie sich jedoch als kleinster Regierungspartner zum politischen
Mehrheitsbeschaffer für ÖVP und SPÖ gemacht, die sie jahrelang selbst
kritisiert haben. Sie haben jeden ihrer politischen Grundsätze über
Bord geworfen und tragen mittlerweile Mitverantwortung für fast
alles, was die österreichische Bevölkerung derzeit belastet. Die NEOS
wurden vom angeblichen Reformmotor zum innenpolitischen Reserverad
dieser unseligen Regierung. „Daher wird sich auch die heutige
Ankündigung der NEOS-Chefin, das Doppelbudget ausgabenseitig
nachbessern zu wollen, schon in wenigen Tagen als bloße Worthülse
erweisen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär, der durchaus Mitleid mit
den NEOS der ersten Stunde habe, die gemeinsam mit ihrer
Gründungsidee für zwei Posten – einen für Meinl-Reisinger und einen
für Sepp Schellhorn – verraten und verkauft wurden.