Wien (OTS) – „Es ist ein erschütterndes Sittenbild, das die NEOS
unter Beate Meinl
-Reisinger in der Regierung abgeben: Erst der berüchtigte
‚Pornobotschafter‘ und ein aufgeflogenes internes Mail, in dem Meinl-
Reisinger zum Schutz ausrückt und damit sogar Gewalt- und
Vergewaltigungsfantasien gegen Frauen offenbar verteidigt – und
jetzt, wenige Tage später, der Vorwurf eines schweren Sexualdelikts
gegen ein 13-jähriges Mädchen bei den NEOS selbst. Es gilt
selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Doch wieder sollte
offensichtlich alles unter den Teppich gekehrt werden, bis die
‚Kronen Zeitung‘ den Vorhang gelüftet hat. Wäre medial kein Bericht
erschienen, wäre der NEOS-Politiker wohl weiterhin im Amt“, reagierte
heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf den aktuellen
Skandal um einen NEOS-Politiker.
„Wäre die Causa nicht an die Öffentlichkeit gelangt, wäre nichts
passiert. Konsequenzen gab es erst, als der öffentliche Druck zu groß
wurde – ein Muster, das wir auch schon aus dem Außenministerium
kennen, wo bis heute vertuscht und verzögert wird, statt endlich für
volle Transparenz zu sorgen. Auch dort war der Fall intern längst
bekannt – und doch wäre der betroffene Botschafter ohne den medialen
Druck bis heute im Amt“, so Schnedlitz.
Für den freiheitlichen Generalsekretär zeigt der Fall einmal
mehr, dass Meinl-Reisinger längst nichts mehr im Griff hat und völlig
überfordert ist: „Während die NEOS in Sonntagsreden von Transparenz
schwafeln, sieht die Realität nach sturer Vertuschung, verzweifeltem
Taktieren und einem völligen Kontrollverlust der Parteichefin aus.
Wer als Regierungsmitglied für europäische und internationale
Angelegenheiten zuständig ist, sollte zumindest im eigenen Laden
Ordnung halten können – doch davon ist Meinl-Reisinger meilenweit
entfernt.“
Die FPÖ erinnere auch in diesem Zusammenhang an die geltende
Unschuldsvermutung. „Doch politisch ist der Schaden längst
angerichtet: Die selbsternannten Saubermänner und -frauen der NEOS
entpuppen sich als Meister im Wegschauen. Keine Frau kann Meinl-
Reisinger noch wählen, und mich wundert ehrlich gesagt, wie sie sich
morgens noch in den Spiegel schauen kann. Die gesamten Vorgänge sind
ein Schlag ins Gesicht aller Opfer sexueller Gewalt“, erklärte
Schnedlitz abschließend.