Wien (OTS) – Mit einer scharfen Abrechnung mit der Budgetpolitik der
schwarz-rot-
pinken Verlierer-Koalition meldete sich heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Michael Schnedlitz in der Debatte im Nationalrat zu Wort. Er
warf der Regierung vor, bei den Pensionisten den Sparstift
anzusetzen, während an anderer Stelle Steuergeld mit vollen Händen
für systemfremde Ausgaben verschleudert werde. Die FPÖ habe in
Regierungsverantwortung bewiesen, dass ein anderer und gerechterer
Weg möglich sei.
Schnedlitz erinnerte an die Erfolge der freiheitlichen
Regierungsbeteiligung der Vergangenheit und zog einen klaren
Vergleich zur heutigen Situation: „2018 unter Herbert Kickl wurden
die Pensionisten nicht verraten, sondern die ÖVP-FPÖ-Regierung hat
die Pensionen in der Inflationshöhe und für die niedrigen Pensionen
sogar über der Inflationsrate angepasst.“ Die Verantwortung für die
aktuellen Kürzungen wies er klar der SPÖ zu: „Jetzt, wo die
Sozialdemokraten dabei sind, genau jetzt werden die Pensionisten
verraten.“ Auch die budgetäre Disziplin unter freiheitlicher
Beteiligung sei vorbildlich gewesen. „2019 hat diese Bundesregierung
einen Budgetüberschuss von 0,5 Prozent übergeben. Überschuss, das ist
etwas Gutes, wenn man mehr wirtschaftet, als man ausgibt. So hat die
Freiheitliche Partei gearbeitet, das sind Fakten, daran können sich
die Menschen auch noch erinnern“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
Die aktuelle Sparlogik der Regierung sei für Schnedlitz völlig
verfehlt und unsozial. Er illustrierte dies mit einem einfachen
Vergleich einer Familie, die in finanziellen Nöten steckt: „Man
könnte natürlich hergehen und sagen, kürzen wir bei der Oma und beim
Opa das Geld für das Essen. Das ist das, was Sie jetzt machen mit den
Pensionskürzungen, anstatt dass Sie hier wirklich in der Substanz und
im System kürzen wollen.“ Das Einsparungspotenzial liege woanders,
etwa bei Millionen an Förderungen im Sozialressort. „Sie bezahlen für
Dinge, die in Österreich kein Mensch braucht. So einfach ist die
Rechnung und so einfach sind die Fakten“, so Schnedlitz.
Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär klar, wo der
fundamentale Unterschied zwischen der FPÖ und der „Einheitspartei“
aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen liege. Es sei zutiefst ungerecht, bei
den Pensionisten zu sparen, während gleichzeitig Geld für NGOs,
Vereine und fragwürdige Sozialleistungen vorhanden sei. „Das ist
nicht gerecht und genau damit haben die Pensionisten auch ein
Problem, die dieses Land aufgebaut haben. Das ist der Unterschied
zwischen uns Freiheitlichen und der Einheitspartei!“