Wien (OTS) – Als „politische Bankrotterklärung auf offener Bühne“ und
„Gipfel der
Unfähigkeit“ bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael
Schnedlitz die Präsentation der neuen Entbürokratisierungs-Homepage
von NEOS-Staatssekretär Schellhorn. Nach dem Verstreichen der von ihm
selbst gesetzten Frist für eine angebliche „Offensive“ im September
präsentiere die Regierung nun eine simple Website, mit der sie die
Bürger um Ideen anflehe. Für Schnedlitz sei dies der ultimative
Beweis, dass diese Verlierer-Koalition am Ende sei.
„Monatelang hat Schellhorn den September als Startschuss für
seine große Entbürokratisierungsoffensive angekündigt. Jetzt, weit
nach Verstreichen seiner eigenen Deadline, ist der große Wurf also
eine simple Homepage. Nach Monaten des Nichtstuns, des reinen
Ankündigens, des Audi-Fahrens und des Herumturnens als Schatten von
Meinl-Reisinger ist der große Wurf von Staatssekretär Schellhorn also
eine Homepage, auf der er offen zur Schau stellt, dass er keine
Ahnung von seiner Arbeit hat. Das ist keine Entbürokratisierung, das
ist eine politische Kapitulation! Hier stellt jemand nicht nur seine
eigene Ideenlosigkeit zur Schau, er gibt offen zu, dass er und die
gesamte Regierung keine Ahnung haben, wie man die Probleme dieses
Landes löst. Statt Deregulierung bekommen wir einen digitalen
Bettelbrief vom Staatssekretariat“, so Schnedlitz.
Es scheint, als würde nach dem Verstreichen der September-Frist
niemand mehr mit dem Staatssekretär reden wollen. „Offenbar macht
Sepp Schellhorn jetzt einen digitalen Sitzkreis mit sich selbst, weil
sonst niemand mehr mit ihm reden möchte. Dafür wird er nicht mit dem
Steuergeld der Österreicher bezahlt! Seine Aufgabe ist es, zu
liefern, nicht die eigene Unfähigkeit an die Bevölkerung auszulagern.
Während Österreich unter Rekordinflation, einer Pleitewelle
ungeahnten Ausmaßes und steigender Arbeitslosigkeit ächzt, während
die Regierung den Bürgern mit Pensionskürzungen und einer absurden
Trinkgeldsteuer das Geld aus der Tasche zieht, kommt von den NEOS
eine nutzlose Website, die keiner kennt und schon gar keiner braucht.
Das ist eine Verhöhnung für jeden Unternehmer und jeden Bürger, der
unter diesem Vorschriften-Dschungel leidet“, erklärte Schnedlitz.
Für den FPÖ-Generalsekretär zeige sich hier einmal mehr, dass die
NEOS nichts weiter als der pinke Steigbügelhalter für das schwarz-
rote System seien. „Große Sprüche, keine Ergebnisse – das ist die
Bilanz der NEOS in dieser Regierung. Sie sind genauso Teil des
Problems wie ÖVP und SPÖ.“
Abschließend forderte Schnedlitz: „Was unsere Wirtschaft und
unsere Bürger brauchen, ist keine weitere nutzlose Website, sondern
eine sofortige und radikale Entlastungsoffensive. Schluss mit dem
Vorschriften-Dschungel, weg mit unsinnigen Steuern wie der
Trinkgeldsteuer und endlich wieder eine Politik, die den Standort
stärkt, anstatt ihn mit immer neuen Belastungen zu erwürgen. Nach den
Erstmaßnahmen kann ein Prozess im Schulterschluss mit der Bevölkerung
gestartet werden. Wenn aber nicht einmal diese gesetzt wurden, dann
hat diese Verlierer-Koalition endgültig bewiesen, dass sie es nicht
kann. Es ist höchste Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl, der
diesem Spuk ein Ende bereitet!“