Wien (OTS) – „Wir sprechen hier nicht von privaten Vorlieben eines
Botschafters.
Wir sprechen von einer Staatsaffäre, von einem erschütterten
Vertrauen in unsere höchsten Institutionen, von der Sicherheit der
Republik, von der Integrität des diplomatischen Dienstes“, erklärten
heute die FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Michael Schnedlitz und NAbg.
Christian Hafenecker, MA im Zusammenhang mit dem Skandal rund um
einen österreichischen Diplomaten.
Schnedlitz verwies auf Berichte über frauenfeindliche und
gewaltverherrlichende Inhalte, die mutmaßlich „zumindest teilweise in
der Dienstzeit, mit der Infrastruktur des österreichischen
Außenministeriums und in den Räumlichkeiten des österreichischen
Außenministeriums verfasst wurden.“ Besonders alarmierend sei, dass
offenbar „das Diensthandy ausgespäht wurde“, wie auch der Standard
berichtet habe. „Jetzt stellt sich die Frage: Hat der Herr Oberreiter
sein Diensthandy noch? Oder liegt es wenigstens bereits bei
irgendeiner Untersuchung? Oder wird jetzt versucht, Spuren zu
verwischen? Es gilt natürlich für alle genannten Personen die
Unschuldsvermutung, doch diese Fragen müssen beantwortet werden!“
„Wir sehen hier eine Taktik des Aussitzens, eine Mauer des
Schweigens und den Versuch der Regierungsparteien ÖVP und NEOS,
diesen Sicherheitsskandal unter den Teppich zu kehren.“ Die
offizielle Versetzung Oberreiters sei kein Schlussstrich, sondern
müsse der Beginn einer umfassenden Aufklärung sein. Schnedlitz
betonte: „Es gibt jede Menge offene Fragen, die geklärt werden müssen
– politisch, dienstrechtlich und strafrechtlich.“ Die erste zentrale
Frage laute: „Wer wusste wann worüber Bescheid – und warum wurde
nicht gehandelt?“ Dabei verwies er auf eine gesetzliche Meldepflicht
für Beamte nach der Strafprozessordnung: „Wenn Beamte über etwas
Bescheid wissen, dann müssen sie das melden.“
Die Sicherheitsbedenken betreffen laut Schnedlitz auch die
mögliche Erpressbarkeit: „Die Frage ist nicht: War Thomas Oberreiter
erpressbar? Die Frage ist nur: Wurde er erpresst?“
Zusätzlich erinnerte er an den Hackangriff auf das
Außenministerium rund um den Jahreswechsel 2019/2020 und zitierte
einen damaligen ORF-Bericht: „Dieser kam mit einer internen E-Mail an
mehrere Adressaten.“ Schnedlitz fragte hierzu: „Waren private
Aktivitäten von Spitzenbeamten auf dienstlichen Geräten oder mit
dienstlichen E-Mail-Adressen der Auslöser für diesen Hackangriff? War
grobe Fahrlässigkeit im Spiel? Und wurde der Schaden vertuscht, um
Regressforderungen zu vermeiden?“ Laut Rechnungshof lag der Schaden
bei mindestens 1,69 Millionen Euro.
Zur Rolle des damaligen Ministers Alexander Schallenberg erklärte
Schnedlitz: „Er hat davon gesprochen, dass kein Schaden entstanden
ist – später hat sich das als falsch herausgestellt.“ Das werfe die
Frage auf, warum trotz offensichtlicher Sicherheitslücken und
finanzieller Schäden keine personellen oder rechtlichen Konsequenzen
folgten.
Die FPÖ fordert deshalb vollständige Aufklärung und informierte
über die eigene Meldeplattform www.bmeia-watch.at : „Dort können sich
alle melden, die das Gefühl haben, dass sie bei
Personalentscheidungen ungerecht behandelt wurden, dass sie zu
Unrecht versetzt wurden, dass ein kleiner Kreis im diplomatischen
Dienst bevorzugt wird, während andere wie Schachfiguren
herumgeschoben werden. Es geht auch um Fragen des Arbeitsklimas,
Belästigung, Mobbing, strukturellen Druck, Missstände, Nähe zu
politischen Seilschaften – Wichtig ist festzuhalten, dass
Verwaltungsmitarbeiter, Politiker und Nutzer der Plattform keine
Ermittlungsbehörden sind und keine Informationen geteilt werden
dürfen, die widerrechtlich gesammelt wurden! Alles muss im Rahmen der
Gesetze ablaufen!“
FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker führte vor: „Wenn man
sich die ÖVP-geführten Ministerien anschaut, dann sieht man, dass das
Sicherheitsrisiko in Österreich aus drei Buchstaben besteht – nämlich
aus Ö-V-P.“ Der Skandal rund um das Außenministerium zeige erneut die
Strukturen des „tiefen Staates“: „Wir kennen die Problematik im
Innenministerium und Finanzministerium – und jetzt ist mit dem
Außenministerium ein weiterer Baustein identifiziert.“
Hafenecker zeigte sich auch über das mediale Schweigen
verwundert: „Was macht eigentlich der öffentlich-rechtliche
Rundfunk?“ Im ORF sei kein Wort über den Fall gefallen: „Reuters hat
berichtet, der Telegraph hat berichtet, Euronews hat berichtet, die
Welt hat berichtet – aber der ORF berichtet nicht.“
Zum politischen Hintergrund der aktuellen Außenministerin
erklärte Hafenecker: „Sie war im EU-Parlament Mitarbeiterin von
Othmar Karas, später Kabinettsmitarbeiterin der ÖVP-Staatssekretärin
Marek, Referentin in der Wiener ÖVP-Zentrale – das ist das politische
Fundament.“ Es sei daher wenig überraschend, dass sich die NEOS-
Außenministerin in dieser Causa „so still verhält“. Auch
Schlüsselfiguren im Außenministerium wie „Berger, Marschik,
Schallenberg, Oberreiter und Schmid“ seien alle Teil eines
jahrzehntelang gepflegten Netzwerks, das „das Fundament des Projekts
Ballhausplatz“ gebildet habe. Die Kabinettsmitarbeiter unter
Spindelegger hätten das „Fundament des türkisen Systems“ gebildet,
erklärte Hafenecker – inklusive Etienne Berchtold, dem späteren
Botschafter in Abu Dhabi, für dessen Bestellung laut
Gleichbehandlungskommission ein besser qualifizierter Kandidat
übergangen und dadurch diskriminiert wurde.
Brisant sei im Zusammenhang mit Berchtold auch die
wirtschaftliche Dimension im Umfeld von Signa und Mubadala, dem
Staatsfonds Abu Dhabis: „Nach einem gemeinsamen Besuch von Sebastian
Kurz, René Benko und Etienne Berchtold sind 500 Millionen Euro in das
Signa-Imperium geflossen, später 2,9 Millionen Euro zu Sebastian
Kurz.“
„Was wir hier sehen, ist kein Einzelfall. Es ist das System, das
sich die ÖVP in den letzten Jahrzehnten zusammengezimmert hat“,
schloss Hafenecker: „Ein System aus Günstlingswirtschaft,
Loyalitätskultur und institutioneller Intransparenz. Dieses System
hat ausgedient – Österreich braucht eine politische Generalreinigung
und einen Volkskanzler Herbert Kickl!“