Wien (OTS) – Die heutige Ankündigung der Wirtschaftskammer
Niederösterreich (WKNÖ)
, die geplante Anpassung der Funktionärsentschädigungen vorerst
auszusetzen, wertete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz als
ersten Erfolg des massiven freiheitlichen Drucks im Sinne der
Menschen und der Gerechtigkeit. Gleichzeitig warnte er davor, dieses
Manöver als echte Einsicht misszuverstehen. Für Schnedlitz sei klar,
dass die ÖVP-Granden nur aufgrund des öffentlichen Aufschreis einen
taktischen Rückzieher machen, ohne von ihrer grundsätzlichen
Selbstbedienungsmentalität abzurücken.
„Der massive freiheitliche Druck und der Aufschrei der hart
arbeitenden Unternehmer haben die schwarzen Bonzen in der
Wirtschaftskammer zum vorläufigen Einlenken gezwungen. Aber niemand
soll glauben, dass das mehr als ein durchsichtiges Täuschungsmanöver
ist. Die ÖVP-Granden haben kalte Füße bekommen, weil wir ihnen auf
die Finger geschaut haben und sie eiskalt ertappt haben – und zwar
auch im direkten Umfeld von Mikl-Leitner. An ihrer Gier und ihrer
Selbstbedienungsmentalität hat sich rein gar nichts geändert“, so
Schnedlitz.
Die Aussetzung in nur einem Bundesland sei bei weitem nicht
genug. Das ganze „System Mahrer“ müsse beendet werden. „Die
Aussetzung dieser unverschämten Gehaltsexplosion in Niederösterreich
ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das System der Gier, das
ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Mahrer etabliert hat, läuft auf Hochtouren
weiter. Wir fordern nicht nur die ersatzlose und dauerhafte
Streichung aller geplanten Gagen-Erhöhungen in sämtlichen Kammern,
sondern auch den sofortigen Rücktritt von Harald Mahrer. Er ist der
Architekt dieses Skandals und als solcher für die heimischen
Unternehmer untragbar geworden!“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.
Die heutige Wortmeldung von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti,
in der von „passierten Fehlern“ die Rede war, bezeichnete Schnedlitz
zudem als den „Gipfel der Frechheit“. Für den FPÖ-Generalsekretär sei
dies der untaugliche Versuch, einen handfesten Skandal zur Lappalie
herunterzuspielen: „Das Statement von ÖVP-Generalsekretär Marchetti
ist eine reine Verhöhnung der Unternehmer und Steuerzahler und
beweist, dass die ÖVP-Zentrale den Ernst der Lage entweder nicht
erkennt oder bewusst ignoriert. Hier sind keine ‚Fehler passiert‘,
hier wurde ein Gier-Plan zur Selbstbereicherung auf Kosten der
Zwangsmitglieder geschmiedet, bei dem man erwischt wurde! Die Idee,
ausgerechnet den Brandstifter Mahrer zum Feuerwehrmann zu machen, ist
eine Farce, die ihresgleichen sucht“, so Schnedlitz, der eine klare
Forderung an den ÖVP-Kanzler richtete: „ÖVP-Kanzler Stocker kann
nicht länger aus dem Homeoffice dabei zusehen, wie seine
Parteifreunde die Unternehmer ausnehmen. Er muss seinen
Generalsekretär sofort zurückpfeifen und seinem Vertrauten Mahrer
endlich den Stecker ziehen. Tut er das nicht, macht er sich endgültig
zum Mittäter in diesem schwarzen Selbstbedienungssystem und beweist,
dass er nicht Kanzler für Österreich, sondern nur Schutzpatron für
die ÖVP-Bonzen ist!“
Abschließend bekräftigte Schnedlitz die freiheitliche Forderung
nach einem Ende der Zwangsmitgliedschaft und kündigte weiteren
Widerstand an: „Solange die Zwangsmitgliedschaft besteht, wird die
Wirtschaftskammer ein Selbstbedienungsladen für ÖVP-Funktionäre auf
Kosten der heimischen Betriebe bleiben. Deshalb muss Mahrer gehen und
diese Gehalts-Abzocke muss ein für alle Mal beendet werden. Wir
bleiben dran, bis die letzte geplante Erhöhung vom Tisch ist und die
Kammern endlich wieder den Unternehmern dienen – und nicht den
schwarzen Parteibonzen!“