Wien (OTS) – „Es gilt ein Einkommens- und Berufsverbot für
Staatssekretäre und es
geht um rechtliche Unvereinbarkeiten. Wenn ein Mitglied dieser
ohnehin überdimensionierten, teuersten und gleichzeitig unfähigsten
Regierung aller Zeiten glaubt, sich über Recht und Ordnung
hinwegsetzen zu können und keine Klarheit herrscht, dass man sich an
Regeln und Gesetze hält, sondern an allen Ecken und Enden nur Chaos,
ist die rote Linie irgendwann endgültig überschritten. Auch ein
abgehobener Sepp Schellhorn kann nicht einfach machen, was er will.
In Österreich gelten Regeln und Gesetze – und die haben nicht nur für
die breite Bevölkerung, sondern auch für Politiker zu gelten!“,
stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz klar.
Die Liste an Vorwürfen gegen Schellhorn wird täglich länger – und
Schellhorn immer untragbarer. Bereits im Juni berichtete unter
anderem die „Kronen Zeitung“, dass Schellhorn trotz Berufsverbot
weiter als Betreiber eines Skirestaurants geführt worden sei. Später
wurde dieses angeblich an die „Schellhorn KG“ verpachtet.
Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass Schellhorn laut
Medienberichten seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Unvereinbarkeitsausschuss nicht in vollem Umfang nachgekommen sein
soll. „Wer als Regierungsmitglied wirtschaftlich tätig ist oder
Einkünfte hat, hat das zu melden und offenzulegen – und zwar
vollständig, nicht scheibchenweise!“, so Schnedlitz, der auch
mögliche unsaubere Umgehungskonstruktionen durch den Ausschuss
überprüft haben will.
Ein besonders pikanter Aspekt ist die Frage, ob Schellhorn
parallel zu seiner Funktion als Staatssekretär weiterhin Einkünfte
oder Vorteile in Form von Werbeleistungen insbesondere über Social
Media, Gastronomie-Kanäle oder unternehmerisch getarnte Influencer-
Aktivitäten bezogen oder für sich selbst geschaffen hat. Videos, die
ihn in der Küche zeigen – veröffentlicht während seiner Amtszeit –
werfen genau diese Frage auf.
„Und jetzt bringt sein eigener Sohn das Kartenhaus endgültig zum
Einsturz: Öffentlich und schriftlich lässt er wissen, dass es keine
Übergabe gegeben habe – also keine Trennung zwischen dem alten
Unternehmer-Schellhorn und dem neuen Staatssekretär-Schellhorn.
Irgendetwas stimmt da ja ganz und gar nicht und scheint mehr als
unsauber zu laufen“, so der freiheitliche Generalsekretär.
Der Unvereinbarkeitsausschuss ist laut Schnedlitz nun ebenso
gefordert wie Bundeskanzler Stocker, „der ruhig einmal einen Blick
aus dem Homeoffice auf diese Causa werfen könnte – sofern er seine
Koalitionspartner überhaupt noch im Griff hat.“
„Es ist Zeit für politische Konsequenzen. Wer sich über Regeln
und Gesetze mutmaßlich hinwegsetzt, hat in dieser Regierung nichts
verloren – auch wenn sie ohnehin ein einziges Sammelsurium der
Versager ist. Die einzige logische Konsequenz lautet: Rücktritt!“, so
Schnedlitz abschließend: „Denn wenn die Ampel-Koalition bei
Schellhorn wieder einmal beide Augen zudrückt, während bei der
Bevölkerung jede Kleinigkeit verfolgt wird, dann verwandelt sie
Österreich endgültig in eine Bananenrepublik.“