Wien (OTS) – „Die ‚Kronen Zeitung‘ stellt in ihrem Bericht völlig
zurecht eine
ganze Reihe brisanter Fragen rund um die Verwendung von Steuergeld
durch SPÖ-Vizekanzler Babler und dessen absurden Trip nach New York,
während diese Bundesregierung gleichzeitig bei den Pensionisten den
Rotstift ansetzt. Anstatt diese klar zu beantworten, verweigert
Babler jedoch seit seiner Rückkehr schlicht die Auskunft –
ausgerechnet jener Mann, der als Medienminister für den korrekten
Umgang mit Transparenz und die uneingeschränkte Möglichkeit der
Berichterstattung zuständig wäre! Dieses Verhalten ist ein Schlag ins
Gesicht der Medien und natürlich auch der Steuerzahler und macht
Babler de facto untragbar“, stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Michael Schnedlitz klar.
Die Freiheitlichen werden daher mittels parlamentarischer Anfrage
Licht ins Dunkel bringen: „Wenn Babler glaubt, er könne mit Schweigen
und Vertuschung durchkommen, dann täuscht er sich gewaltig. Wer auf
Medienanfragen nicht reagiert, obwohl es um den mutmaßlichen
Missbrauch von Steuergeld geht und das Volk im Unklaren lässt, hat
offensichtlich etwas zu verbergen.“
„Wenn Medien schon öffentlich den mangelnden Informationswillen
des zuständigen Ministers aufzeigen und dies zu Recht als ‚Bablers
Staatsgeheimnis‘ lächerlich machen, dann ist das der endgültige
Beweis, dass hier etwas faul ist. Babler tritt das Vertrauen der
Bevölkerung mit Füßen und das ist für einen Vizekanzler schlicht
untragbar“, so Schnedlitz und weiter: „Die Bundesregierung muss
endlich mit diesem Steuergeldverschwendungswahnsinn aufhören. Jeder
neue Skandal ist nicht nur ein finanzieller Schaden, sondern auch
eine Demütigung für die hart arbeitende Bevölkerung, die
Pensionisten, die Familien und all jene, die diese Verschwendung am
Ende bezahlen müssen.“
Babler wird nun sämtliche Antworten, die von den Journalisten
aufgeworfen wurden, sowie weitere Informationen darüber hinaus
offenlegen müssen, etwa:
· Musste Babler in der Woche, in der die Pensionen gekürzt
werden, tatsächlich zum luxuriösen USA-Trip aufbrechen?
· Hätte nicht auch der Bundespräsident die Notenblätter nächste
Woche überreichen können, wenn er sich wegen der UNO-Vollversammlung
ohnehin in New York aufhält?
· Wie sah das Programm der Reise aus? Wie ist er geflogen –
Business oder Holzklasse?
· Wo hat er genächtigt, und wie viele Sterne waren Babler-würdig?
· Wo wurde gespeist und zu welchen Preisen?
· Wie groß war die Delegation und wie waren diese Personen
untergebracht?
· Was hat diese Reise am Ende gekostet und warum versucht Babler,
das alles zu vertuschen?
„Es kann ja nicht sein, dass die Regierung auf Staatskosten auch
noch Luxusreisen tätigt“, so Schnedlitz abschließend.