Amstetten/St. Pölten (OTS) – „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf
Förderungen im Integrationsbereich
in der gegenständlichen Angelegenheit. Es wird versucht, mit
linkspopulistischen Themen politische Schlagzeilen zu lukrieren. Auch
die ÖVP, die sich gerne als konservative Kraft präsentiert, biegt
wieder mal links ab“, stellt FPÖ Amstetten Bezirksparteiobmann LAbg.
Alexander Schnabel nach der Gemeinderatssitzung in Amstetten klar.
„Gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen ist es als Teil
der Landesregierung unsere Pflicht, verantwortungsvolle Prioritäten
zu setzen. Der Fokus von Landesrat Antauer liegt dabei auf
Sicherheitsfragen – ein Bereich, der für die Bevölkerung von
zentraler Bedeutung ist. Beim Projekt Don Bosco handelt es sich um
ein Sozial- und Jugendprojekt. Daraus automatisch ein
integrationspolitisches Thema abzuleiten, nur weil dort auch
Migranten verkehren, greift zu kurz und zeigt ein mangelndes
Verständnis für politische Kompetenzverteilungen. Weiß die
Bürgermeisterpartei – ebenso die SPÖ – eigentlich, welche Kompetenzen
auf Landesebene bestehen? Oder werden politische Forderungen im
Blindflug erhoben?“, so Schnabel weiter.
Für Schnabel ist klar: „Dieses Projekt fällt nicht in jenen
Bereich, den wir gezielt fördern. Darüber hinaus gehört die
Unterstützung eines Jugendheims nicht zu unseren primären Aufgaben –
dafür gibt es zuständige Stellen auf Landesebene, das sollte die ÖVP
eigentlich wissen.“
„Es geht hier nicht um Diskriminierung, wie von Seiten der SPÖ
suggeriert wird. Das Recht auf Gleichbehandlung steht außer Frage.
Aber Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass jede Einrichtung
automatisch Anspruch auf öffentliche Fördermittel hat. Unsere
Entscheidung basiert auf Prioritätensetzung und sachlicher Logik –
nicht auf ideologischen Bewertungen oder politischem Opportunismus“,
schließt Alexander Schnabel.