Bezirk Wiener Neustadt (OTS) – „Es ist ein Paradebeispiel für die
moralische Verrohung der ÖVP –
wenn es um ihre Günstlinge und öffentliche Gelder geht, geht offenbar
alles und sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, ein Wahnsinn,
dass sogar die BH Wr. Neustadt als Komplize mit von der Partie ist“,
kommentiert der geschäftsführende FPÖ Bezirk Wiener Neustadt Obmann
NAbg. Peter Schmiedlechner den dubiosen Fall rund um die Bauaufsichts
-Vergabe bei der Erweiterung des Landeskindergartens Pernitz um eine
fünfte Gruppe (Gesamtkosten über 1,5 Mio. Euro). Dass die
Ausschreibung direkt erfolgt war, ist der erste Fehler und zeigt
einmal mehr, wie korrupt die ÖVP sein dürfte.
„Liste Miteinander“-Gemeinderat Erich Panzenböck, der auch Chef
der Wirtschaftskammer-Bezirksgruppe ist und bereits 2024 mit seiner
Firma „area project“ mit Planungsleitungen, Einreichungsplanung und
Leistungsverzeichnis-Erstellung beauftragt worden war, sollte in der
Gemeinderatssitzung vom 11. Juni 2025 die Bauaufsicht erhalten. Nur:
Es kam kein Beschluss im Gemeinderat zustande.
Am 17. Juni 2025 ersuchte ÖVP-Bürgermeister Hubert Postiasi die
Aufsichtsbehörde (BH Wr. Neustadt) um eine Aufhebung des nicht
erfolgten Beschlusses. Und tatsächlich: Mit einer äußerst kreativen,
juristisch falschen Begründung hob die BH-Stellvertreterin und
Bearbeiterin den „Phantombeschluss“ mit 25. Juni 2025 auf. Es erweckt
einmal mehr den Eindruck, dass die BH Wr. Neustadt offenbar als
Vorfeldorganisation der ÖVP agiert. „Der Bezirkshauptmann wäre in
diesem Fall gefordert“, meint Schmiedlechner.
In der folgenden Gemeindevorstandssitzung vom 23. Juli 2025 sollte
die Bauaufsicht neu vergeben werden. Der Bescheid der BH Wr. Neustadt
vom 25. Juni 2025 wurde indes unter Verschluss gehalten, somit war
die 4-wöchige Einspruchsfrist vorbei. Unter Wahrung strengster
Geheimhaltung zu reinen Showzwecken (Angebote in Umschlägen) wurden
die Angebote geöffnet. Erich Panzenböck, der im
Gemeindevorstandsgremium natürlich einen unlauteren Vorteil hatte,
war jedoch nur drittbester bzw. drittgünstigster Anbieter, ging aber
im persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister mit dem Preis runter
und hatte den Auftrag in der Tasche ( Anm.: unterbot Bestbieter
schließlich um 280 Euro ).
Die anderen Bieter bekamen bestenfalls einen kurzen Brief mit einer
Absage und hatten natürlich nicht die Möglichkeit, das Angebot
nachzuschärfen bzw. zu verbessern. Unabhängig davon, brachte am 5.
August 2025 der geschäftsführende Gemeinderat Ralf Stummer eine
Aufsichtsbeschwerde an die BH Wr. Neustadt ein, weil die Vergabe der
Bauaufsicht im falschen Gremium, nämlich im Gemeindevorstand statt im
Gemeinderat, erfolgt war.
„So eine Geschichte kann man gar nicht erfinden, braucht man auch
gar nicht, man braucht nur in die ÖVP-Gemeinde Pernitz fahren“, so
Schmiedlechner. „Das Geld der Pernitzer ist aber kein
Selbstbedienungsladen. Ein Paradebeispiel von ÖVP-
Freunderlwirtschaft. Der korrupte ÖVP-Bürgermeister sowie sein
Koalitionspartner sind rücktrittsreif. Aber auch bei der BH Wr.
Neustadt muss es Konsequenzen geben. Als Aufsichtsorgan hat die BH
parteiunabhängig zu agieren und nicht, um ÖVP-Bürgermeister und
Parteigenossen zu decken. Es handelt sich immer noch um das Geld der
Gemeinde und der Bürger und nicht um das Geld des Bürgermeisters“,
schüttelt Schmiedlechner über die unmoralische Vorgehensweise den
Kopf.