Wien (OTS) – Deutliche Kritik an der AMA-Marketing-Gebühr übte FPÖ-
Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner in der Debatte
über die freiheitliche Initiative zur Abschaffung dieser Abgabe:
„Durch die Umgestaltung des Marketing-Beitragssystems der AMA im Jahr
2023 ist folgendes passiert: Das Finanzierungssystem der AMA wurde
umgestellt und damit werden sämtliche landwirtschaftlichen
Produzenten dazu verpflichtet, den AMA-Marketing-Beitrag umgelegt auf
ihre Fläche zu bezahlen. Und damit hat man, wenn man es genau nimmt,
eine Grundsteuer eingeführt!“
Diese „Zwangsabgabe“ sei vor allem wirtschaftlich nicht
nachvollziehbar: „Jeder Bauer ist verpflichtet – und kann es sich
nicht aussuchen – ob er da mitmachen möchte oder nicht. Der Bauer
muss für jeden Hektar, den er besitzt oder pachtet, eine
Marketinggebühr bezahlen“, so Schmiedlechner. Dabei liege die Last
einzig bei den Landwirten, welche die Werbung für Industrie und
Handel mitfinanzierten: „Die Bauern arbeiten fleißig, produzieren –
und nichtsdestotrotz geht man dann einfach her und zieht ihnen eine
Marketinggebühr ab, von der der Handel profitiert.“
Das zentrale Argument für die Einführung der Flächenabgabe sei
das AMA-Gütesiegel für Getreide gewesen. Der Nutzen bleibe jedoch
aus: „Das Gütesiegel ist eingeführt worden, der Mehrwert für die
Bauern nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Preise sinken!“
Schmiedlechner kritisierte dabei auch das Vorgehen von ÖVP-
Landwirtschaftsminister Totschnig: „Auf der einen Seite hat Totschnig
den Agrardiesel geopfert, auf der anderen Seite stimmt er dem
Abkommen mit der Ukraine zu – das ist eine Farce. Gerade vor der
Getreideernte schließt der Landwirtschaftsminister ein Abkommen mit
der Ukraine ab und gewährt somit massenhafte Billigimporte von
ausländischem Getreide. Damit wird der Preisverfall noch mehr
befeuert!“
„Die ÖVP, die sich stets als Bauernpartei hinstellt – der ÖVP-
Bauernbund – fördert mehr die Wirtschaft, fördert mehr die
verarbeitende Industrie und den Handel, anstatt die Bauern endlich zu
entlasten und ihre Leistungen zu honorieren. Ich sehe als Landwirt
nicht ein, dass ich Marketinggebühr bezahlen muss, damit dann die
Molkerei, der Schlachthof oder andere meine Produkte teuer verkaufen
können.“ Dass der freiheitliche Antrag keine Mehrheit fand, sei
bedauerlich, aber nicht das Ende der Debatte: „Wir Freiheitliche
werden dranbleiben, damit unsere Bauern eine Entlastung bekommen –
und spätestens bei den nächsten Wahlen werden sie uns dafür danken!“