Wien (OTS) – Als untragbar und gefährlich für die österreichische
Rechtsordnung
bezeichnete heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael
Schilchegger die Tatsache, dass die Scharia, das islamische Recht,
über Umwege im Zivilrecht in Österreich zur Anwendung kommen kann.
Anlässlich der Einbringung der freiheitlichen „Scharia-
Verbotsnovelle“ im Nationalrat kritisierte Schilchegger die
Untätigkeit der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition, die diesen
und andere freiheitliche Gesetzesanträge im Bereich des Fremdenrechts
systematisch auf den „Sankt-Nimmerleins-Tag“ vertage.
„Während die Regierungsparteien die Augen verschließen, sickert
die Scharia durch die Hintertür in unser Rechtssystem ein. Über
private Verträge, Schiedsgerichte oder die Wahl ausländischen Rechts
wird eine Paralleljustiz etabliert, die mit unseren Werten
unvereinbar ist. Das ist die schleichende Aushöhlung unseres
Rechtsstaats, und ÖVP, SPÖ und NEOS schauen tatenlos zu!“, erklärte
Schilchegger. Die bestehende Gesetzeslage sei ein „zahnloser Tiger“,
da die Gerichte selbst haarsträubende Urteile nach Scharia-Recht
anerkennen müssten, solange das Ergebnis nicht fundamental gegen die
Grundwerte der österreichischen Rechtsordnung verstoße. „Was das in
der Praxis bedeutet, ist Rechtsunsicherheit und die Duldung von
frauenfeindlichen und mittelalterlichen Urteilen mitten in
Österreich. Diese Lücke im Gesetz muss sofort geschlossen werden!“
Anhand konkreter Beispiele verdeutlichte der FPÖ-
Verfassungssprecher die Absurdität der aktuellen Situation: „Es ist
ein Skandal, dass vor österreichischen Gerichten Frauen nur die
Hälfte wert sein können, dass Polygamie anerkannt wird oder dass eine
Mutter nach der Scheidung ohne Unterhalt dasteht, weil ein Koran-
Gutachter das so will. Das ist nicht Pakistan oder Saudi-Arabien, das
ist Österreich! Unsere Gesetze dürfen nicht als Einfallstor für eine
islamische Rechtsordnung dienen, die mit Demokratie,
Gleichberechtigung und Freiheit unvereinbar ist.“
Schilchegger verwies darauf, dass selbst der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Unvereinbarkeit der Scharia
mit der Demokratie festgestellt habe. Abschließend richtete er einen
klaren Appell an die Regierungsparteien: „Unsere Scharia-
Verbotsnovelle liegt auf dem Tisch. Sie ist einfach, klar und
dringend notwendig. Während der ÖVP-Kanzler im ORF-Sommergespräch
betont, die Scharia habe in Österreich nichts verloren, blockiert
seine Partei gemeinsam mit SPÖ und Neos im Parlament jede wirksame
Maßnahme in diese Richtung. Dieses doppelbödige Spiel auf dem Rücken
der Österreicher muss ein Ende haben. Wir fordern die sofortige
Behandlung und Beschlussfassung unseres Antrags!“