Wien (OTS) – „Mit der ORF-Zwangsabgabe haben Sie sich selbst und den
Österreichern
nicht nur ein Ei gelegt, sondern einen großen ‚Misthaufen‘, den Sie
den Österreichern in den Vorgarten gesetzt haben!“, übte FPÖ-
Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger heute in
seiner Rede im Nationalrat scharfe Kritik an der ORF-Haushaltsabgabe
und an den Änderungen des ORF-Gesetzes durch die „Verlierer-Ampel“,
mit denen diese „nur einen Stein aus diesem ‚Misthaufen‘“ entfernen
wolle, anstatt ihn gänzlich zu beseitigen, wie es sich die
Österreicher erwarten würden. Dazu brachte Schilchegger auch einen
freiheitlichen Antrag zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe ein.
So würde die Berücksichtigung des Wohnaufwands bei Anträgen zur
Befreiung von der „ORF-Zwangssteuer“ eine skandalöse
Ungleichbehandlung bringen: „Im Jahr 2026 und 2027 soll ein
Pauschalbetrag von 500 Euro anerkannt werden, 2028 dann für bestimmte
Mieter, die durch das MRG oder das WGG privilegiert sind, der
tatsächliche Wohnaufwand und für alle anderen ein Pauschalbetrag von
140 Euro. Die Vertreter der Regierungsparteien bräuchten nur
überlegen, welchen Betrag ihre Wohnkosten ausmachen und ob dann ein
Pauschalbetrag von 140 Euro angemessen ist!“
Die angebliche Beseitigung der Mehrfachbelastung von Unternehmen
entpuppe sich, so Schilchegger, als „klassische Mogelpackung“, denn
die Regierung verlange von ihnen weiter, die ORF-Zwangsabgabe
mehrfach, gestaffelt nach der Anzahl der Arbeitnehmer, zu bezahlen:
„Die ‚Verlierer-Ampel‘ hält also an dieser Mehrfachbelastung fest.
Sie beseitigt nur eine zusätzliche Mehrfachbelastung, die daraus
entsteht, wenn Unternehmer mehrere Betriebsstätten in Österreich
haben. Dazu kommt noch, dass es sich dabei auch nur um eine
Übergangsbestimmung handelt, ab 1. Jänner 2028 tritt wieder die alte
Regelung in Kraft!“ Die Streichung des Mitspracherechts der
Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektoren sei zwar
zu begrüßen, allerdings würden diese keine gesetzliche Bestimmung
benötigen, um auch in Zukunft mitzureden. „Das ist bedeutungslose
Symbolpolitik“, so der freiheitliche Verfassungssprecher.
Schilchegger erinnerte darüber hinaus daran, dass der ORF auch
ohne ORF-„Zwangssteuer“ jährlich siebzig Millionen Euro aus dem
Budget über die sogenannte Kompensationsabgabe erhalte: „Siebzig
Millionen Euro, das sind fünfhundert Audi-A8-Dienstwägen für
Staatssekretäre. Zusätzlich lukriert der ORF etwa dreihundert
Millionen Euro noch jährlich an Werbeeinnahmen. Wir benötigen also
gar keine ORF-Zwangsabgabe für den ORF, für dieses Luxus-
Märchenschloss!“