Wien (OTS) – „Mit diesem Gesetz gibt die Regierung vor, etwas für die
Wissenschaft
zu tun und damit europäisches Recht umzusetzen. In Wahrheit aber wird
im Bundeskanzleramt lediglich eine neue Bürokratiestruktur
aufgebaut“, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael
Schilchegger heute in seinem Debattenbeitrag zum Datenzugangsgesetz.
„Dabei handelt es sich auch nicht um eine einfache Datenbank mit
einmaligem Aufwand. Dieses Vorhaben kostet den österreichischen
Steuerzahler jährlich weitere vier Millionen Euro und bringt der
Bevölkerung keinen praktischen Nutzen“, so Schilchegger weiter.
Auch in der Stellungnahme im Begutachtungsverfahren weist die
Rechtsanwaltskammer nicht zu Unrecht darauf hin, dass es sich bereits
jetzt um eine komplexe Materie handelt und Vollzugsschwierigkeiten im
Bereich der DSGVO an der Tagesordnung sind. „Denn einerseits ist die
Datenschutzbehörde im Verwaltungsweg zuständig, andererseits aber
auch das Zivilgericht – für ein- und dieselbe Frage. Es entsteht ein
doppelter Rechtszug: einerseits zu den Zivilgerichten, andererseits
über die Datenschutzbehörde zu den Verwaltungsgerichten. Anstatt
diese Parallelstrukturen zu vereinfachen und Verwaltungswege zu
verschlanken, sorgt die Regierung mit diesem Gesetz für eine weitere
Aufblähung“, so Schilchegger.
Zudem, so der FPÖ-Verfassungssprecher weiter, weise die
Rechtsanwaltskammer völlig zu Recht darauf hin, dass mit der
Einbeziehung der KI-Verordnung künftig auch noch zusätzliche
Zuständigkeiten entstehen würden – etwa beim Zivilrecht, der
Datenschutzbehörde, dem Bundeskanzleramt sowie der neu geplanten KI-
Überwachungsbehörde. „Und nach wie vor bleiben wesentliche
verfahrensrechtliche Bestimmungen völlig im Dunkeln“, so
Schilchegger.
„Wenn die Verliererampel ihre eigenen Reformankündigungen auch
nur ansatzweise ernst nehmen würde, dann müssten ÖVP, SPÖ und NEOS –
genauso wie die Rechtsanwaltskammer und wir Freiheitliche – zu dem
Schluss kommen: Dieses Gesetz ist das genaue Gegenteil von
Deregulierung. Es ist auch das Gegenteil eines sparsamen Umgangs mit
Steuergeld. Deshalb lehnen wir diese Gesetzesvorlage ab“, betonte
Schilchegger.