Wien (OTS) – In seinem heutigen Debattenbeitrag anlässlich der
Sondersitzung im
Nationalrat bezeichnete FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer
das von der Regierung beschlossene 500-Millionen-Euro-Paket als
„kostspielige Augenauswischerei“. Anstatt die strukturellen Probleme
zu lösen, werde hier lediglich ein kurzfristiger PR-Erfolg auf Kosten
der Steuerzahler angestrebt.
„Man versucht, mit einem schnell geschnürten Paket das eigene
Versagen beim sogenannten Billigstromgesetz zu kaschieren. Doch statt
ehrlicher Politik serviert man den Bürgern eine kurzfristige
Beruhigungspille, deren Finanzierung zudem auf wackeligen Beinen
steht.“ Die Herkunft der Mittel, insbesondere aus der
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), sei alles andere als gesichert
und stelle ein budgetäres Risiko dar.
Der FPÖ-Budgetsprecher warnte vor den langfristigen Folgen dieser
Politik: „Diese Aktion wird keine einzige Insolvenz verhindern. Jedes
Unternehmen, das zusperrt, treibt zudem die Netzkosten für alle
anderen in die Höhe. Das ist eine simple Tatsache, die von der
Regierung ignoriert wird.“
„Anstatt teurer PR-Aktionen braucht es nachhaltige Maßnahmen, um
die Wirtschaft zu stabilisieren und die Pleitewelle zu stoppen. Wir
fordern eine Politik, die bei den Ursachen ansetzt, anstatt nur
Symptome zu behandeln. Alles andere ist eine Belastung für die
Zukunft. Man kann eine ehrliche Politik nicht auf Hoffnungen
aufbauen, dass sich die Probleme von selbst lösen werden, denn
Hoffnung ist keine Strategie“, stellte Schiefer klar.