Wien (OTS) – FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer
kritisierte heute in
seinem Debattenbeitrag die überfällige Klarheit bei den stetig
anwachsenden Staatschulden. Für Schiefer sei es an der „Grenze der
Zumutbarkeit“, dass selbst Ende Februar noch keine klaren Zahlen zum
tatsächlichen, Maastricht-relevanten Budgetdefizit für 2025 vorlägen.
„Die aktuelle Situation, dass wir Ende Februar wieder keine klare
Aussage zum tatsächlichen, Maastricht-relevanten Budgetdefizit am
Tisch des Hauses haben, ist für das Parlament und die Steuerzahler an
der Grenze der Zumutbarkeit. Wie kann man das ‚Unternehmen
Österreich‘ ohne diese Daten effektiv durch diese unruhigen Zeiten
steuern? Wie will man im April bereits ein Doppelbudget für 2027 und
2028 machen, wenn man noch keine Aufsetzbasis vom Ergebnis 2025
hat?“, so Schiefer.
Die von der Regierung gefeierte Zahl von 14,4 Milliarden Euro
Defizit sei nur der Saldo aus der Einnahmen- und Ausgabenrechnung des
Bundes, dies sei noch lange nicht die ganze Wahrheit. „Es ist schon
bezeichnend, wie sich vor allem die NEOS über ein Defizit freuen, das
im Wesentlichen auf immer höheren Steuereinnahmen und damit neuen
Belastungen für die Bürger beruht. Es muss doch für den
Finanzminister möglich sein, Ende Februar die Überleitung des
Bundesfinanzergebnisses auf eine den Maastricht-Regeln entsprechende
Zahl vorzunehmen. Am Ende werden wir wohl kaum bei 14,4 Milliarden,
sondern eher bei 16,5 Milliarden allein beim Bund liegen – und im
Gesamtergebnis mit den Ländern wieder bei rund 20 Milliarden Euro an
neuen Schulden landen“, erklärte Schiefer.
Auch der neue Stabilitätspakt sei für den FPÖ-Budgetsprecher
nicht mehr als ein „Kuhhandel“, bei dem sich die Länder einen höheren
Kreditrahmen gegen die längst überfällige Lieferung von Daten
ertauschen. Wirkliche Reformen blieben dabei auf der Strecke. „Was in
dieser Vorlage wieder fehlt, ist eine klare Aufgabenbeschreibung und
Verbesserungsvorschläge bei der Aufgabenbewältigung. Wer soll in
Zukunft wofür genau zuständig sein, und was wird besser, schneller
und effektiver? Das bleibt man weiterhin schuldig. Genauso wie echte
Strukturreformen, Personaleinsparungen im öffentlichen Sektor oder
das energische Durchforsten des Förderdschungels“, so Schiefer, der
auch die Doppelmoral der ÖVP anprangerte: „Medienwirksam werden 2.500
neue Beamte für Brüssel kritisiert, aber daheim im eigenen Land wird
der Personalstand von der ÖVP im öffentlichen Sektor munter weiter
erhöht.“
Abschließend warnte Schiefer vor den verheerenden Folgen dieser
Politik für den Wirtschaftsstandort: „Diese ständigen Diskussionen um
die unklaren Staatsfinanzen und um neue Steuern wie die
Erbschaftssteuer verunsichern die Bürger und hemmen die
Investitionsbereitschaft der Wirtschaft massiv. Neben den hohen
Energiepreisen und der enormen Steuerlast ist diese Unsicherheit ein
Hauptgrund für die im Gange befindliche Kapitalflucht aus Österreich.
Wir fordern SPÖ-Finanzminister Marterbauer auf, noch vor dem SPÖ
Parteitag für Klarheit zu sorgen, anstatt Bürger und Medien weiter
„am Schmäh“ zu halten.