Wien (OTS) – „Ich glaube nicht, dass die zwei Milliarden Euro reichen
werden, und
der SPÖ-Finanzminister wäre gut beraten, hier ein deutlich
umfangreicheres Einsparungspotenzial zu finden“, erklärte FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer zu Aussagen von SPÖ-
Finanzminister Marterbauer auch im heutigen Ö1-Mittagsjournal, wonach
ein zusätzlicher Konsolidierungsbedarf von rund zwei Milliarden Euro
besteht.
„Der Schuldenrekord der letzten schwarz-grünen Regierung sowie
die weiterhin steigenden Energiepreise zeigen klar, dass mehrjährige
Budgetpläne unter diesen Rahmenbedingungen kaum Bestand haben. Das
hat bereits das letzte Doppelbudget eindrucksvoll bewiesen“, betonte
Schiefer und verwies darauf, dass die schwarz-rot-pinke Regierung
diese Fehlentwicklung nicht nur fortsetzt, sondern weiter verschärft.
„Es ist daher höchste Zeit für echte und nachhaltige
Einsparungen, insbesondere im Bereich der Förderungen zu finden.
Ebenso braucht es einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im
öffentlichen Dienst sowie eine rasche und konsequente Aufgabenreform
im Rahmen einer funktionierenden Reformpartnerschaft. Nur so kann der
ausufernde Verwaltungsapparat endlich eingedämmt werden“, so
Schiefer.
„Ein solcher Aufnahmestopp, bei dem jede zweite freiwerdende
Stelle im Verwaltungs-Overhead nicht nachbesetzt wird, würde einen
echten Spardruck erzeugen und gleichzeitig einen wichtigen Beitrag
zur dringend notwendigen Entbürokratisierung leisten. Die Bürger und
Betriebe leiden längst unter überbordender Bürokratie, hohen Abgaben
und einer ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik, die den Standort
Österreich zunehmend schwächt“, führte Schiefer weiter aus.
„Diese planlose Wirtschafts- und Budgetpolitik der
Bundesregierung führt Österreich Schritt für Schritt in eine
finanzielle Schieflage. Anstatt ständig neue Belastungen zu schaffen,
braucht es endlich eine klare Prioritätensetzung, mehr Effizienz im
Staat und eine Politik mit Hausverstand. Die schwarz-rot-pinke
Regierung ist nun gefordert, die Staatsfinanzen nachhaltig zu ordnen
und eine pragmatische, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zum
Wohle Österreichs und seiner Bevölkerung umzusetzen“, forderte
Schiefer.