Wien (OTS) – Ein „massives Glaubwürdigkeitsproblem in Sachen
Einsparungen“ ortete
FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer bei den laufenden
Budgetgesprächen der schwarz-rot-pinken Regierung. Er forderte die
Koalition auf, endlich mit gutem Beispiel voranzugehen, da das
angekündigte Doppelbudget für 2027/2028 die letzte Chance der
Regierung sei, echte und nachhaltige Reformen umzusetzen. Österreich
habe mit 21 Regierungsmitgliedern die größte Regierung in der
Geschichte der Zweiten Republik. Hinzu kämen rund 400 Mitarbeiter in
den Kabinetten sowie erhebliche Ausgaben für externe Berater. „So
sieht kein ernsthaftes Sparen und schon gar keine nachhaltige
Budgetsanierung aus“, stellte Schiefer klar.
„Warum soll die österreichische Bevölkerung immer stärker
belastet werden und den Gürtel enger schnallen, wenn sich die
teuerste Regierung aller Zeiten selbst nicht einschränkt und im
eigenen Bereich keinerlei Einsparungswillen zeigt? Diese Schieflage
zerstört das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die
Fairness staatlicher Maßnahmen“, so der FPÖ-Budgetsprecher. Um das
drohende EU-Defizitverfahren zu beenden und zumindest Teile des
Regierungsprogramms überhaupt noch finanzieren zu können, sei das
Doppelbudget 2027/2028 die letzte Möglichkeit für diese
Bundesregierung, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.
„Die Zeit der Ankündigungen, PR-Inszenierungen und kostspieligen
Symbolpolitik muss endlich vorbei sein. Österreich braucht konkrete
Maßnahmen statt bloßer Schlagzeilen“, erklärte Schiefer.
Anstatt Bürger und Betriebe weiter durch Steuern, Abgaben und
Gebühren zu belasten, müsse der Sparstift dort angesetzt werden, wo
die Verschwendung am größten sei – im System selbst. „Die
Regierungsparteien haben einen überdimensionierten und teuren Apparat
geschaffen, der zunehmend mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt
die realen Probleme der Bevölkerung zu lösen. Genau hier liegt ein
enormes Einsparungspotenzial, das endlich gehoben werden muss“,
betonte Schiefer. Gleichzeitig brauche es aus freiheitlicher Sicht
eine klare Prioritätensetzung im Staatshaushalt, bei der Leistungen
für die eigene Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.
„Wir brauchen eine deutliche Verkleinerung der Bundesregierung
und ihrer aufgeblähten Mitarbeiterstäbe, ein konsequentes
Durchforsten des Förderdschungels sowie mutige und längst überfällige
Strukturreformen in der Bürokratie, im Gesundheitssystem und im
föderalen Bildungswesen. Ebenso notwendig ist ein Stopp ideologisch
motivierter Prestigeprojekte und eine Rückbesinnung auf effiziente,
bürgernahe Politik. Nur so kann das Budget nachhaltig saniert und
Österreich wieder auf einen soliden finanzpolitischen Kurs gebracht
werden“, erklärte Schiefer.