Wien (OTS) – Der heute von der Regierung vorgelegte Entwurf für das
Doppelbudget
2027/2028 ist für den FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer
ein „Dokument des budgetären Stillstands und der organisierten
Verantwortungslosigkeit“. Anstatt die strukturellen Probleme des
Landes anzugehen, setze die Ampel-Koalition ihren teuren Kurs fort.
„Das vorliegende Budget ist einfallsloses ‚Weiter wie bisher‘ mit dem
Ziel, jedes Jahr 15 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Ein
Unternehmen würde bei der Bank mit so einem Finanzplan keinen
einzigen Kredit mehr bekommen“, erklärte Schiefer.
Für den freiheitlichen Budgetsprecher werden die wirklich großen
Brocken einfach ignoriert: „Die notwendigen Reformen im Gesundheits-
und Bildungssystem, im Föderalismus oder in der Verwaltung werden wie
eine Bugwelle von Jahr zu Jahr weitergeschoben und der Scherbenhaufen
wird dabei immer größer.“ Jede Debatte über einzelne Maßnahmen sei
nicht zielführend, solange die übergeordneten Ziele nicht erfüllt
werden. „Das eventuelle Erreichen der 3-Prozent-Hürde der EU kann
doch nicht das finale Ziel sein. Wir müssen endlich in Richtung eines
ausgeglichenen Haushalts kommen, alles andere ist eine Belastung für
die Zukunft unserer Kinder“, so Schiefer.
Besonders scharf kritisierte Schiefer die steigenden
Zinszahlungen, die sich laut Budgetentwurf in Richtung 12 Milliarden
Euro bewegen: „Hier liegt das einfachste Einsparungspotenzial auf dem
Tisch, aber die Regierung ignoriert es. Anstatt den Schuldenhahn
zuzudrehen, wird munter weiter Geld ausgegeben, das wir nicht haben.“
Abschließend zeigte sich der FPÖ-Budgetsprecher verwundert über
die Zustimmung von ÖVP und NEOS: „Ich bin überrascht, dass ÖVP und
NEOS so ein Schuldenpaket mittragen. Offensichtlich sind an den
Entscheidungsstellen dieser beiden Parteien kaum mehr Unternehmer
vertreten, die wissen, was solides Wirtschaften bedeutet. So wird das
nichts. Es braucht endlich eine Regierung, die den Mut zu echten
Reformen hat und dem Schuldenmachen ein Ende setzt – und das wird es
nur mit der FPÖ geben.“