Wien (OTS) – Im Zuge der Sondersitzung kritisierte heute
FPÖ-Budgetsprecher NAbg.
Arnold Schiefer in seinem Debattenbeitrag die Budgetpolitik der
schwarz-rot-pinken Regierung. Angesichts der weiterhin instabilen
weltpolitischen Lage sei die Sorge der Menschen berechtigt. „Die
weltpolitische Lage ist tragisch, instabil und besonders schwierig
für die vor Ort betroffenen Menschen“, so Schiefer.
„Wir diskutieren heute – wenn man so will – ausschließlich die
wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Situation. Herr Bundeskanzler,
Friedrich Nietzsche hat einmal gesagt: Es gibt keine Fakten, nur
Interpretationen. Ich kann Ihnen jedoch vier Fakten nennen, die sich
kaum uminterpretieren lassen: Erstens über 100 Milliarden Euro neue
Schulden, zweitens die größte Insolvenzwelle mit rund 7.000
Insolvenzen im vergangenen Jahr, drittens ein schrumpfender privater
Sektor und viertens hohe Arbeitslosigkeit. Wenn der ÖVP-Kanzler von
Wirtschaftskompetenz spricht, dann sind genau diese vier Fakten der
Grund dafür, warum immer mehr Menschen und auch Unternehmer daran
zweifeln“, sagte Schiefer.
„Unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen hat sich die schwarz-
rot-pinke Regierung entschieden, das Budget langsam über mehrere
Jahre hinweg und unter Inkaufnahme eines EU-Defizitverfahrens zu
sanieren. Schon damals haben sowohl Wifo-Chef Felbermayr als auch wir
darauf hingewiesen, dass langsames Sanieren in unruhigen Zeiten ein
erhebliches Risiko birgt. Jetzt, nach acht Monaten Doppelbudget,
stehen wir bereits vor der nächsten Krise und ich befürchte, dass das
so bleiben wird“, so der FPÖ-Budgetsprecher, der betonte, dass die
FPÖ diesen Weg nicht mitgetragen habe. „Wir wollten das
Defizitverfahren verhindern und hätten ein deutlich stärkeres
Maßnahmenpaket schnüren müssen, als die tatsächlichen Budgetzahlen
bekannt wurden. Bereits im November haben wir darauf hingewiesen,
dass zumindest zwei Milliarden Euro fehlen werden“, erklärte
Schiefer.
„Wenn wir am 12. April die Zahlen und Prognosen des Wifo
erhalten, dann wäre es aus heutiger Sicht fast angebracht, dass sich
das Wifo gleich um eine Glücksspiellizenz bemüht, denn Prognosen für
das Jahr 2028 werden zwangsläufig mit erheblichen Unsicherheiten
behaftet sein. Es wird wohl nicht bei diesen zwei Milliarden Euro
bleiben, wenn man ein seriöses Doppelbudget erstellen will. Darüber
hinaus wird uns kommende Woche die Statistik Austria die Maastricht-
Zahlen präsentieren. Ich maße mir keine prophetischen Fähigkeiten an,
gehe aber davon aus, dass wir uns in Richtung eines Defizits von rund
20 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von etwa vier Prozent
bewegen werden“, so Schiefer.
„Diese 20 Milliarden erklären sich auch daraus, dass
vermeintliche Einsparungen in Wahrheit keine sind. Zwei Milliarden
Euro Mehreinnahmen bei Umsatz- und Lohnsteuer sind keine
Einsparungen. Ebenso wenig ist das Verschieben von
Anleihenbegebungen, um kurzfristig Gebühren zu sparen und diese erst
2026 wirksam werden zu lassen, eine Einsparung im Jahr 2025. Gleiches
gilt für das Verschieben von hunderten Millionen Euro bei
Baumaßnahmen – etwa im Justiz- oder Bildungsbereich – sowie bei
Investitionen: Das ist keine Konsolidierung, sondern lediglich eine
Bugwelle, die in die nächsten Budgetjahre verschoben wird.
Tatsächliche Einsparungen haben hier nicht stattgefunden“, betonte
Schiefer.
„Auch das Erhöhen von Gebühren – weder beim Bund noch etwa bei
der Stadt Wien – ist keine Einsparung. Ebenso wenig ist die
Ausweitung des Personalstands eine Sparmaßnahme. Genau hier liegt das
Kernproblem: Wir haben ein strukturelles Kostenproblem und eine zu
hohe Kostenbasis. Solange es nicht gelingt, diese Kosten nachhaltig
zu senken, werden steigende Einnahmen aus Gebühren und Steuern immer
wieder vollständig zur Deckung dieser Ausgaben verwendet. Die
Bundesregierung muss daher endlich ihre Hausaufgaben machen und die
Kostenbasis reduzieren. Andernfalls könnte sie noch so viele neue
Steuern einführen – es wird sich schlicht nicht ausgehen“, stellte
der FPÖ-Budgetsprecher klar.
„Was die Gegenfinanzierung betrifft, sehe ich bei der SPÖ vor
allem eines: den regelmäßigen Ruf nach neuen Steuern, insbesondere
nach einer Erbschaftssteuer. Das ist dann die vermeintliche Lösung
für die Budgetkonsolidierung – nicht über Einsparungen, sondern über
zusätzliche Belastungen. Der Grund, warum echte Einsparungen
ausbleiben, liegt auf der Hand: Es ist politisch unangenehm, Personal
abzubauen und Ausgaben zu reduzieren. Dennoch ist es notwendig, um
die Zukunft der nächsten Generation abzusichern“, sagte Schiefer und
ergänzte: „Die SPÖ fürchtet den Verlust von Einfluss und treibt
gemeinsam mit der Arbeiterkammer den Ausbau des Staatsapparats voran.
Gleichzeitig fehlt auch innerhalb der ÖVP – etwa im ÖAAB – die
Bereitschaft zu echten Einsparungen. Deshalb geht sich dieses System
am Ende nicht mehr aus.“
„Die aktuelle Diskussion rund um den Spritpreis ist ein klarer
Weckruf. Es muss diesmal verhindert werden, dass die Inflation erneut
ungebremst durchläuft. Das wäre letztlich die teuerste Variante, wie
etwa die hohen Gehaltsabschlüsse zeigen. Diese Entwicklungen werden
uns am Ende deutlich mehr kosten, als frühzeitig gegenzusteuern“, so
Schiefer.
„Wenn wir nun über wenige Cent diskutieren und gleichzeitig in
die Margen von Raffinerien eingreifen, dann stellt sich schon die
grundsätzliche Frage nach der wirtschaftspolitischen Ausrichtung. Die
OMV, an der die Republik noch mit 31,5 Prozent beteiligt ist, wird
ihre Entscheidungen nach wirtschaftlichen Kriterien treffen. Das
bedeutet, dass Öl dort raffiniert wird, wo es günstiger ist – im
Zweifel also im Ausland. Man wird nicht darauf warten, bis
hierzulande durch Verordnungen in den Markt eingegriffen wird. Eine
solche Vorgangsweise ist aus marktwirtschaftlicher Sicht eine klare
Bankrotterklärung von NEOS und ÖVP“, so Schiefer.