Wien (OTS) – Am Anfang seiner heutigen Rede im Nationalrat betonte
der
freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer, dass eine
Erhöhung des Investitionsfreibetrags von der FPÖ bereits im Juni –
anlässlich der Budgetdiskussion zur Beschlussfassung – in ähnlicher
Form eingebracht worden sei. „Aus diesem Grund werden wir diesem
Antrag der Regierungsfraktionen, nachdem dieser grundsätzlich in die
richtige Richtung weist, auch zustimmen. Leider ging aber wieder
einmal kostbare Zeit verloren. Außerdem gehört diese Maßnahme in ein
Standortgesamtpaket eingebettet, denn für sich allein ist ein solches
Vorgehen zu wenig, um Investitionen in Österreich nachhaltig
stimulieren zu können. Auch für größere Industriebetriebe – mit
dementsprechend höheren Investitionssummen – ist diese Maßnahme nicht
geeignet, um allfällige Absiedelungsentscheidungen zu revidieren. Das
Instrument einer vorzeitigen höheren Abschreibung auf
Industrieanlagen wäre hier ein prüfenswerter Vorschlag“, erklärte
Schiefer, der die Regierungsparteien aufforderte, diesen Ansatz
ernsthaft zu prüfen.
„Die interne Erzählung der schwarz-rot-pinken Regierung, wonach
die Freiheitlichen keine Vorschläge zu Problemlösungen einbringen
oder ohnedies gegen alles sind, ist nichts anderes als eine
parteipolitische Schutzbehauptung für deren eigene, zunehmend
frustrierte, Funktionäre. Unser Antrag ist ein bezeichnendes Beispiel
dafür, dass wir uns Sorgen um die Republik machen und immer wieder
konstruktive Lösungsvorschläge vorbringen. ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen
oder schubladisieren aber permanent unsere guten und
praxisorientierten Anregungen. In diesem Fall haben die
Regierungsfraktionen eine Idee, die eine breite Zustimmung finden
könnte, sogar einer Diskussion im parlamentarischen Finanzausschuss
vorenthalten“, kritisierte der FPÖ-Budgetsprecher und hielt
abschließend fest: „Ich halte die Arbeit in Ausschüssen im Rahmen des
parlamentarischen Prozesses für sehr wichtig, da in diesen Gremien
meist noch sachliche und konstruktive Diskussionen möglich sind.“