Wien (OTS) – Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold
Schiefer sieht im
aktuellen Bericht des Fiskalrats eine Bestätigung der freiheitlichen
Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Der Bericht verdeutliche
die Herausforderungen der Koalition bei der Konsolidierung der
Staatsfinanzen. „Der Fiskalrat bestätigt unsere Bedenken: Trotz hoher
Steuereinnahmen steigt die Staatsverschuldung weiter, und das Drei-
Prozent-Ziel der EU ist nicht in Sicht.“ Das Problem liege laut
Schiefer jedoch nicht auf der Einnahmen-, sondern klar auf der
Ausgabenseite. Denn: „Es sind an keinem Punkt echte strukturelle
Einsparungen im System selbst zu erkennen. Im Gegenteil: Die
Staatsschulden wachsen und wachsen, von einer Konsolidierung ist
nichts zu bemerken, und mit Themen wie dem Zukunftsdepot versucht
man, von den tatsächlichen Problemen abzulenken.“
Für den freiheitlichen Budgetsprecher liege die Ursache für diese
Entwicklung in einer falschen Prioritätensetzung: „Während für
Pensionisten, Familien und Betriebe die Mittel immer knapper bemessen
sind, werden hohe Summen in ideologische Bereiche wie Asyl, NGOs, EU-
Projekte, Ukrainezahlungen und Klimamaßnahmen investiert. Das Geld
sollte stattdessen zur Stärkung unseres Gesundheitssystems und für
eine spürbare Entlastung der Bevölkerung verwendet werden. Eine
Politik muss die Bedürfnisse der eigenen Bürger in den Mittelpunkt
stellen.“ Dass auch Experten den angekündigten Reformen der Regierung
skeptisch gegenüberstehen, sei bezeichnend.
„Ohne einen grundlegenden Systemwechsel in unserer Budgetpolitik
und bei der Prioritätensetzung wird es auch in den nächsten Jahren
für Bürger und Wirtschaft keine Entlastungen und Spielräume geben.
Die Ausgaben für eine ideologische Seifenblasenpolitik müssen
gestoppt werden, um diese finanziellen Spielräume für die
Österreicher zu schaffen. Das Geld der Steuerzahler muss wieder
vorrangig der eigenen Bevölkerung zugutekommen. Es ist an der Zeit,
dass eine verantwortungsvolle Politik die Interessen unseres Landes
und seiner Bevölkerung wieder an die erste Stelle rückt“, stellte
Schiefer klar.
