Wien (OTS) – Angesichts der aktuellen Zahlen zum Budgetvollzug sei
absehbar, dass
sich im Doppelbudget ein Loch von zwei bis drei Milliarden Euro
auftun werde, warnte der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Mag.
Arnold Schiefer im Vorfeld der angekündigten Regierungsklausur. Die
hohe Inflation und das mangelnde Vertrauen in die Bundesregierung
würden die Konsumlaune der Österreicher dämpfen, während die Zahl der
Firmenpleiten dramatisch ansteige und damit auch der Verlust von
Arbeitsplätzen. Laut KSV1870-Analyse mussten beispielsweise im ersten
Halbjahr 2025 durchschnittlich 19 Unternehmen pro Tag Insolvenz
anmelden.
„ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich mit einem reinen Minimalkonsens in
die Regierung gerettet und scheitern nun krachend an der budgetären
Realität und der eigenen Hilflosigkeit, das schwarz-grüne Erbe des
Budgetdesasters zu reparieren. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln,
klafft ein Milliardenloch im Haushalt. Anstatt die Rezession aktiv zu
bekämpfen, regiert das ‚Prinzip Hoffnung‘. Dieses Aussitzen der Krise
geht einzig und allein auf Kosten der heimischen Familien,
Pensionisten und Leistungsträger, die für die Belastungspolitik
dieser Regierung die Rechnung zahlen, anstatt den Sparstift bei jenen
anzusetzen, die noch nie ins System eingezahlt haben – Stichwort Asyl
und Migration“, betonte Schiefer.
Dass es an echtem Reformwillen fehle, zeige sich auch bei der
Beantwortung parlamentarischer Anfragen. In den Ministerien seien
weder ernsthafte Reformbemühungen noch nachhaltige Einsparungen im
System erkennbar, so Schiefer. „Solange die Ausgabenseite nicht
sinnvoll, nachhaltig und mit Blick auf Interessen der eigenen
Bevölkerung saniert wird, bleibt das Budget ein Fass ohne Boden. Es
wird immer mehr Steuergeld hineingeschüttet, das aber im Apparat und
bei Klientelpolitik versickert, weil man nicht bereit ist, echte
Strukturreformen anzugehen. Gespart wird nicht im System, sondern auf
dem Rücken der Bürger.“
„Nur auf einen Konjunkturaufschwung von außen zu hoffen, ist
keine seriöse Wirtschaftspolitik“, stellte Schiefer klar und forderte
ein sofortiges Gegensteuern: „Der freiheitliche Budgetpfad hätte ein
EU-Defizitverfahren abgewendet. Diese Regierung war dazu entweder
nicht willens oder nicht fähig. Es braucht jetzt dringend Maßnahmen,
um die hohen Energiepreise in den Griff zu bekommen, den privaten
Sektor zu stimulieren und Leistung wieder zu belohnen. Wir fordern
daher höhere Investitionsfreibeträge für Unternehmen, eine
steuerliche Entlastung von Überstunden sowie echte, nachhaltige
Einsparungen in der Staatsstruktur, um die Staatsfinanzen wieder auf
Kurs zu bringen!“