Wien (OTS) – Eine Generalabrechnung mit der Sozialpolitik der
Regierung und
insbesondere der SPÖ hielt heute FPÖ-Seniorensprecherin NAbg. Andrea
Michaela Schartel in der Budgetdebatte. Dieses Budget habe keine
sozialdemokratische, sondern eine zutiefst unsoziale Handschrift.
„Ich kann das total nachvollziehen, dass vor allem die Abgeordneten
der Regierungsparteien dieses Budget natürlich loben müssen, sie
haben ja auch keine andere Möglichkeit. Aber was ich absolut nicht
nachvollziehen kann, ist, dass zum Beispiel die Abgeordneten der SPÖ
und auch der Herr Vizekanzler immer wieder darauf hinweisen, wie
wichtig es für Österreich ist, dass die Sozialdemokratie in der
Regierung ist“, so Schartel.
Die Liste der Verschlechterungen, die die SPÖ mittrage, sei lang
und reiche von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für
Pensionisten über Selbstbehalte bei Krankentransporten und einer E-
Card-Gebühr bis hin zur Verteuerung älterer Arbeitnehmer und neuen
Belastungen für Geringverdienerinnen. Angesichts dieser Politik
fragte Schartel in Richtung SPÖ: „Habt ihr schon mal darüber
nachgedacht? Ich würde euch empfehlen, das Wort ‚sozial‘ aus eurem
Parteinamen zu streichen.“
Es sei ein Hohn, dass bei jenen gespart werde, die den Wohlstand
erarbeitet haben. „Diese Regierung spart wieder bei den Falschen.
Nämlich bei denen, die so viel dazu beigetragen haben, dass es
überhaupt einen Wohlstand in Österreich gibt“, kritisierte Schartel
und warf der Regierung vor, Geschenke an jene zu verteilen, „die nie
eingezahlt haben, die einfach herkommen und die Hand aufhalten“.
Scharfe Kritik übte Schartel auch an der Scheinheiligkeit von
Regierungsvertretern, die öffentlichkeitswirksam „Hände weg von den
Pensionen“ plakatierten, im Parlament aber genau das Gegenteil
beschließen würden. Auch die von der Regierung bejubelten
Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt entlarvte Schartel als
Mogelpackung, da ein Großteil davon nur benötigt werde, „weil man AMS
-Beihilfe auf einmal der Umsatzsteuer unterzieht“.
Eine echte Wende zum Besseren sei nur mit einer freiheitlichen
Regierungsverantwortung möglich. Abschließend erklärte Schartel:
„Wenn wir, liebe Österreicherinnen und Österreicher, wirklich
gemeinsam wieder ein gutes Land haben wollen, wenn wir wieder
gemeinsam Gesetze beschließen wollen, die unser aller Verbesserung
dienen, dann geht es nur mit dem Volkskanzler Herbert Kickl.“