Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratssitzung übte der
freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Christian Schandor Kritik am
Zustand des Österreichischen Bundesheeres. Anlass waren die Berichte
des Rechnungshofes zur Cyber-Defence, zur Einsatzbereitschaft der 4.
Panzergrenadierbrigade und zur Blackout-Vorsorge, die ein
verheerendes Bild der nationalen Sicherheitsarchitektur zeichnen. Für
Schandor seien die Ergebnisse ein klares Zeugnis jahrelangen
politischen Versagens.
Besonders die Prüfung der 4. Panzergrenadierbrigade offenbare
einen desaströsen Zustand, so Schandor: „Was der Rechnungshof hier
aufdeckt, ist nichts weniger als ein sicherheitspolitischer
Offenbarungseid der vergangenen Regierungen, allen voran der ÖVP-
Verteidigungsminister. Wenn bei essenziellen Waffensystemen wie dem
Kampfpanzer ‚Leopard‘ 64 Prozent nicht feldverwendbar sind, beim
Schützenpanzer 44 Prozent und bei der Panzerhaubitze 54 Prozent nicht
einsatzbereit sind, dann sprechen wir von einer faktischen
Wehrunfähigkeit. Dass einzelne Fahrzeuge bis zu viereinhalb Jahre
nicht zur Verfügung standen, ist ein handfester Skandal.“
Auch der Zustand der Infrastruktur sei laut Schandor alarmierend.
„Der Rechnungshof stellt fest, dass 70 Prozent der Infrastruktur
einen mittleren bis erheblichen Abnutzungsgrad aufweisen und
sanierungsbedürftig sind. In der Praxis bedeutet das, dass teures
militärisches Großgerät in abbruchreifen Garagen oder sogar im Freien
abgestellt werden muss, wo es Feuchtigkeit und Korrosion ausgesetzt
ist. Das ist das direkte Ergebnis einer Politik der budgetären
Aushungerung und verantwortungslosen Misswirtschaft mit dem Material,
das unsere Soldaten für die Landesverteidigung benötigen.“ Die
Ursachen seien klar benannt: budgetäre Restriktionen, Probleme bei
der Ersatzteilbeschaffung und ein eklatanter Personalmangel.
Abschließend richtete Schandor einen klaren Appell an die
Bundesregierung und zitierte dabei das Motto der betroffenen Brigade:
„Werden Sie dem Leitspruch der 4. Panzergrenadierbrigade gerecht und
‚handeln Sie mit Weitblick‘! Es braucht endlich eine Regierung, die
die Landesverteidigung ernst nimmt und nicht nur als Sparposten oder
für Sonntagsreden missbraucht. Die Sicherheit der Österreicher darf
nicht länger Spielball politischer Ignoranz sein.“