FPÖ – Samt: „Bundesrat setzt starkes Zeichen für grenzüberschreitende Rettungsdienste – Allparteienantrag eingebracht“

Wien (OTS) – „Auf Initiative der FPÖ ist gestern ein
Allparteienantrag zum Ausbau
der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen mit der
Zustimmung und im Namen aller Parlamentsparteien eingebracht worden“,
freute sich der Präsident des Bundesrates Peter Samt. Mit diesem
gemeinsamen Vorgehen solle erreicht werden, dass künftig
Einsatzfahrzeuge der Rettung bei Notfällen auch ohne vorherige
Genehmigung Staatsgrenzen überschreiten dürfen, so Samt. Bislang sei
dies nur bei den Nachbarländern Tschechien, Slowakei und Ungarn
möglich gewesen. Für alle übrigen angrenzenden Länder war bislang
noch keine Lösung gefunden worden.

„Notfälle kennen keine Grenzen. Jede Minute kann über Leben und
Tod entscheiden. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter
auszubauen“, betonte der Bundesratspräsident. Es sei daher äußerst
sinnvoll, dass in Grenzregionen das nächstgelegene Rettungsauto zur
Hilfe komme, auch wenn sich dieses im Nachbarland befinde, so Samt.
„Was bereits mit drei Nachbarländern hervorragend funktioniert, muss
auch mit den restlichen Nachbarn möglich sein. Das erfolgreiche
Beispiel der Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik zeigt seit
Jahren, wie durch den Einsatz des jeweils schnellsten Rettungsmittels
wertvolle Zeitgewonnen und das therapiefreie Intervall erheblich
verkürzt werden kann. Dieses Modell wollen wir nun auf alle
Nachbarstaaten ausweiten“, unterstrich Samt.

„Die im Bundesrat vertretenen Parteien ersuchen daher die
Bundesregierung auf Basis der bestehenden Verträge mit Tschechien,
Slowakei und Ungarn auch mit den fehlenden Ländern Vereinbarungen zu
treffen. Im Zentrum steht die schnellstmögliche Versorgung von
Patienten in Grenzgebieten“, so Samt, der den anderen Parteien
dankte, dass sie seiner Initiative gefolgt sind.