Wien (PK) – Der oberösterreichische FPÖ-Bundesrat Günter Pröller, die
FPÖ-
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser aus Salzburg und der
niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Spanring haben in der
heutigen Bundesratssitzung gemeinsam eine Dringliche Anfrage an den
Bundeskanzler gerichtet. Unter dem Titel „Teuerung außer Kontrolle –
Regierung schaut tatenlos zu“ wollten sie mit 50 Detailfragen
Auskunft über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der
Inflation erhalten. Die Freiheitlichen Bundesratsmandatar:innen
zeigten sich in ihren Reden überzeugt, dass die Bundesregierung mit
ihren wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Trendumkehr nicht schaffen
werde.
Bundeskanzler Christian Stocker verwies auf die vielfältigen
Gründe für den Preisanstieg, auf die Österreich nur teilweise
Einfluss habe, wie ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld und
steigende Energiekosten. Die Bundesregierung werde ihren Weg der
strukturellen Reformen fortsetzen, um längerfristig mehr
Wirtschaftswachstum zu erreichen. Damit werde es auch gelingen, die
Inflation in den Griff zu bekommen, zeigte sich der Kanzler
zuversichtlich.
FPÖ sieht falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen
Die Begründung für die Dringliche Anfrage trug Günter Pröller (
FPÖ/O) vor. Der Bundeskanzler könne nicht leugnen, dass das Budget
aus dem Ruder laufe. Unterdessen sei bereits von einem neuen
Sparpaket die Rede. Aus Sicht der Freiheitlichen gehen die falschen
wirtschaftspolitischen Weichenstellungen auf Kosten der fleißig
arbeitenden Menschen des Landes.
Pröller warf der Regierung wiederholte Vertrauensbrüche vor. Ein
bereits fertig ausgehandeltes Gehaltspaket für den öffentlichen
Dienst sei nochmals aufgeschnürt worden. Auch die Pensionen seien,
entgegen anderslautenden Ankündigungen, deutlich gekürzt worden. Die
Menschen hätten daher das Vertrauen verloren, dass die
Bundesregierung den Aufschwung einleiten könne. Vielmehr werde die
staatliche Verwaltung immer mehr aufgebläht. Der Systemwechsel, den
die Freiheitlichen seit Langem fordern, sei daher unerlässlich. Wenn
die Bundesregierung die Trendumkehr nicht schaffe, müsse sie den Weg
für Neuwahlen freimachen.
Die „Verliererkoalition“ von ÖVP, SPÖ und NEOS habe, wie bereits
die Vorgängerkoalition, keine Rezepte gegen die steigenden Preise,
gegen die hohe Inflation, gegen Rezession und gegen Firmenpleiten
anzubieten, resümierte Pröller. Die Politik der Koalition sei nicht
nur verantwortungslos und falsch, sondern auch zutiefst ungerecht und
unsozial. Anstatt endlich angebotsorientiert gegen die Teuerung
anzukämpfen, verschärfe die Bundesregierung die Lage durch ihre
Sparmaßnahmen weiter.
Stocker: Bundessetzung setzt im Kampf gegen die Teuerung auf
Strukturreformen
Bundeskanzler Christian Stocker betonte, das Budget laufe nicht
aus dem Ruder, vielmehr liege der Budgetvollzug im Plan. Kein
Verständnis habe er für Rufe der Freiheitlichen nach Neuwahlen, da
die FPÖ es nicht verstanden habe, aus ihrem ersten Platz bei den
Wahlen „etwas zu machen“.
Das Vorgehen bei Pensionen und den Gehältern im öffentlichen
Dienst sei umfassend verhandelt worden, von einem Vertrauensbruch
könne daher keine Rede sein. Das wirtschaftliche Umfeld sei
zweifellos schwieriger geworden, etwa aufgrund der US-Zölle und der
steigenden Energiepreise aufgrund des russischen Angriffskriegs. Die
Vorstellung, dass billiges Gas die Energiekrise löse, sei falsch.
Russland habe Gas, das im Übrigen nicht billig gewesen sei, als
politische Waffe eingesetzt. Daher sei es richtig, die Abhängigkeit
von russischem Gas zu beenden.
Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen umgesetzt. Erste Erfolge
seien bereits sichtbar. Für heuer rechne die Wirtschaftsforschung mit
einem noch bescheidenen Wachstum, im kommenden Jahr seien sogar ein
bis zwei Prozent durchaus möglich. Allerdings sei die Prognose für
die Inflationsentwicklung noch nicht zufriedenstellend. Daher habe
die Regierungsklausur Anfang September die Teuerung als zentrales
Problem identifiziert.
In seiner Anfragebeantwortung verwies der Bundeskanzler auf die
unterschiedlichen Gründe für die Teuerung, wie etwa steigende
Energiepreise, höhere Lohnkosten bei Dienstleistungen, oder auch
Ernteausfälle. Die Bundesregierungen unter Führung der ÖVP hätten es
geschafft, dass in den letzten Jahren die real verfügbaren Einkommen
inflationsbereinigt deutlich gestiegen seien, im unteren
Einkommenssegment sogar überdurchschnittlich.
Der Bundeskanzler zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, die
gesetzt worden seien, um Energiepreise und Mieten zu dämpfen. Im
Wettbewerbsrecht solle weiter nachgeschärft und gegen die
„Shrinkflation“ vorgegangen werden. Im Bereich der Lebensmittel werde
man eine Allianz für faire Preise aufbauen, kündigte der Kanzler an.
Über die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die ins
Gespräch gebracht worden sei, werde in der Bundesregierung gerade
diskutiert.
Insgesamt wolle man aber vom bisherigen Weg teurer
Stützungsmaßnahmen und Markteingriffe abgehen, die nur temporär
gewirkt hätten. Die Bundesregierung verfolge vielmehr den Ansatz der
strukturellen Reformen. Nur mit mehr Beschäftigung und
Wirtschaftswachstum könne die Inflation überwunden werden. In diesem
Sinne setze die Bundesregierung auch zahlreiche Schritte zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die
Entbürokratisierung werde fortgesetzt und vor allem kleinere
Unternehmen würden steuerlich entlastet.
Zudem investiere die Regierung in die Aus- und Weiterbildung von
Beschäftigten, weshalb das AMS zusätzliche Mittel erhalten habe.
Arbeiten im Alter werde durch ein neues Modell gefördert. Die
Maßnahmen gegen die illegale Migration zeigten Wirkung, sagt Stocker.
Unabdingbar sei angesichts des Fachkräftemangels ein geregeltes
System der legalen Migration.
Der Budgetdienst des Parlaments habe die bereits gesetzten
Maßnahmen gegen die Teuerung evaluiert. Dabei habe sich gezeigt, dass
vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen entlastet worden seien.
„Mit Hochdruck“ arbeite die Bundesregierung derzeit an der Reform des
Energiemarktes, wobei einkommensschwache Haushalte besonders
unterstützt werden sollen. Als zentralen Faktor für das Gelingen
wertete der Kanzler die Reformpartnerschaft Energie.
Stocker bekannte sich zum Sozialstaat und einem solidarischen
Staat. Allerdings wolle die Regierung die Sozialhilfe gerechter
gestalten. Einer Vermögens- und Erbschaftssteuer erteilte der
Bundeskanzler hingegen eine Absage.
FPÖ: Bundesregierung schickt Geld ins Ausland, das in Österreich
fehlt
Marlies Steiner-Wieser (FPÖ/S) zeigte sich unzufrieden mit der
Anfragebeantwortung und warf Stocker vor, „nur Polemik und heiße
Luft“ geboten zu haben. Die Aussagen des Bundeskanzlers zu Budget,
Asylstopp und Kampf gegen die Arbeitslosigkeit seien nicht mit der
Realität in Einklang zu bringen. Viele Menschen könnte ihre
Lebenshaltungskosten nicht mehr bestreiten. Die Bundesregierung
verwalte nur die Krise in alter sozialpartnerschaftlicher Manier,
schaffe aber keine Trendwende. Heftige Kritik übte Steiner-Wieser
daran, dass Österreich indirekt Milliarden für Waffenkäufe für die
Ukraine zur Verfügung stelle. Das verletze die Neutralität und sei
zudem Geld, das in Österreich fehle.
Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst bedeute einen
realen Lohnverlust für viele Menschen in den nächsten Jahren,
kritisierte Sandra Jäckel (FPÖ/V). Besonders der Exekutive werde
immer mehr abverlangt, ohne dass die Leistungen entsprechen
abgegolten würden. Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst habe sich
„über den Tisch ziehen lassen“. Die Kritik der FPÖ wurde noch in
weiteren Wortmeldungen freiheitlicher Bundesräte bekräftigt.
ÖVP: Wettbewerb muss verbessert werden
Aus Sicht des Wiener ÖVP-Bundesrats Harald Himmer hat der
Bundeskanzler in seiner Beantwortung der Anfrage die
Herausforderungen für Österreich klar dargelegt und Lösungen
aufgezeigt. Tatsache sei, dass die Entlastungspakete der vorigen
Bundesregierung nicht ausreichend zur Belebung der Wirtschaft geführt
hätten, sondern dass das zusätzlich verfügbare Geld oft auf den
Sparkonten gelandet sei. Die Preissteigerungen seien unter anderem
durch zu geringen Wettbewerb und eine starke Nachfrage nach
Dienstleistungen angetrieben worden. Wichtig sei es, bestehende
ökonomische Schwachstellen zu erkennen und zu beheben.
Sebastian Stark (ÖVP/N) meinte, die FPÖ lasse in ihrer Anfrage
mangelndes ökonomisches Verständnis erkennen. Die aktuellen
Preissteigerungen bei Kaffee seien auf Ernteausfälle zurückzuführen.
Der starke Preisanstieg eines Produkts im Warenkorb solle nicht dazu
verwendet werden, Panik über eine angeblich maßlose Teuerung zu
verbreiten. Die Bundesregierung habe mit verantwortungsvollen
Lohnabschlüssen im Wege des Konsens die Lohn-Preisspirale
durchbrochen. Zudem habe sie bereits wichtige strukturelle Maßnahmen
auf den Weg gebracht, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Die
positiven Effekte seien bereits merkbar. Er setze daher darauf, dass
Bundesregierung ihre konsequente Arbeit fortsetzen werde.
SPÖ: Auch bei Sparbudgets in wichtige Zukunftsbereiche
investieren
Manfred Mertel (SPÖ/K) hielt es für wichtig, trotz der
Notwendigkeit der Budgetsanierung in die Bildung und damit in die
Zukunft des Landes zu investieren. Er vertraue dem Bundeskanzler und
dem Finanzminister, dass sie bald die richtigen Maßnahmen vorlegen
werden, sagte er. Die ältere Generation sei bereit, ihren Beitrag zu
leisten, wenn die Maßnahmen richtig kommuniziert werden.
Christoph Matznetter (SPÖ/W) sagte, er habe in der Vergangenheit
immer wieder auf regulatorische Eingriffe gedrängt. Die vorige
Bundesregierung habe jedoch auf das gute alte „Prinzip Gießkanne“
gesetzt. Er halte dem Bundeskanzler allerdings zugute, dass er nun
bereit sei, eine Sanierung mit strukturellen Reformen umzusetzen.
Wenn die Bundesregierung alle ihre geplanten Maßnahmen umsetze, werde
sich ihre preisdämpfende Wirkung zeigen. Matznetter brach eine Lanze
für die Sozialpartnerschaft. Diese habe sich in der aktuellen
schwierigen Situation bewährt, indem alle Seiten ihre Verantwortung
wahrgenommen und maßvolle Abschlüssen zugestimmt hätten.
Grüne kritisieren Abschaffung des Klimabonus
Die Wiener Bundesrätin der Grünen Elisabeth Kittl (Grüne/W)
sagte, aus Sicht ihrer Fraktion hätten die Strompreisbremsen aufrecht
erhalten werden sollen. Auch der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen
sollte gefördert werden, um Österreich möglichst von fossilen
Energieträgern unabhängig zu machen. Sie kritisierte die
Entscheidungen der Bundesregierung zu Klimabonus und Klimaticket.
Beide hätten die Mobilität von Haushalten mit geringen Einkommen
gefördert und wichtige Lenkungseffekte gezeigt. Die Steuerlast müsste
stärker auf die oft zitierten „breiten Schultern“ verteilt werden,
forderte die Bundesrätin der Grünen. (Schluss Bundesrat) sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.