Wien (OTS) – Der jüngste Bericht des Stadtrechnungshofs zu den
Beschaffungsvorgängen der Wien Energie im Bereich der
Fernkälteanlagen ist ein Alarmsignal für den Umgang mit
Millionenbeträgen aus dem Eigentum der Stadt Wien. Für den
Energiesprecher der FPÖ-Wien LAbg. Klemens Resch steht fest: „Was der
Stadtrechnungshof hier offenlegt, ist kein kleiner Schönheitsfehler,
sondern ein handfestes Beschaffungsversagen.“
Laut Bericht wurden gravierende Mängel bei Transparenz, Kontrolle
und Wirtschaftlichkeit festgestellt. Besonders brisant ist das
völlige Versagen bei der Preisprüfung. Einheitspreise wichen teils um
über 1.500 Prozent voneinander ab, ohne dass diese extremen
Unterschiede einer vertieften Prüfung unterzogen wurden. Für Resch
ist das unverständlich: „Wenn Preisabweichungen in dieser
Größenordnung einfach durchgewinkt werden, dann hat das mit
ordentlicher kaufmännischer Sorgfalt nichts mehr zu tun.“
Gleichzeitig ging aus dem Bericht hervor, dass der Billigstbieter
trotz der günstigsten Angebote keinen einzigen Auftrag erhielt. Statt
klar nachvollziehbarer Kriterien kamen offenbar intransparente
Begründungen wie eine angebliche besondere Expertise zum Tragen.
„Wenn nicht das wirtschaftlichste Angebot zählt, sondern diffuse
Argumente ohne saubere Dokumentation, dann öffnet das Tür und Tor für
Willkür“, kritisiert Resch scharf.
Besonders schwer wiegt auch, dass Hinweise auf mögliche
Preisabsprachen angesichts auffälliger Einheitspreisabweichungen
nicht aufgeklärt wurden. Anstatt bei derart massiven Auffälligkeiten
aktiv zu werden und für vollständige Transparenz zu sorgen, blieb man
laut Stadtrechnungshof untätig. „Die Wienerinnen und Wiener haben ein
Recht darauf, dass Beschaffungen transparent, nachvollziehbar und
wirtschaftlich erfolgen. Wir werden nicht akzeptieren, dass
offensichtliche Mängel bei Preisprüfung und Vergabe einfach
hingenommen werden. Hier braucht es endlich echte Kontrolle statt
politischer Schönfärberei“, so der Freiheitliche abschließend.