Wien (OTS) – Gestern fand im Bundeskanzleramt (BKA) ein Termin
zwischen der von
der Bundesregierung eingesetzten Steuerungsgruppe sowie den Wehr- und
Sicherheitssprechern aller Parlamentsparteien statt. Bei diesem nur
45 Minuten dauerndem Termin wurde den Parlamentsfraktionen der
Prozess zur Erarbeitung einer neuen Österreichischen
Sicherheitsstrategie erstmals erläutert. „Im Gegensatz zum letzten
Prozess vor gut zwei Jahren sind die Parlamentsparteien nicht mehr
Teil der Steuerungsgruppe und haben auch nicht mehr die Möglichkeit,
Experten in die Arbeitsgruppe zu entsenden“, so heute der Vorsitzende
des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses und FPÖ-
Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger.
„Bei dem derzeit laufenden Prozess handelt es sich daher um einen
demokratiepolitischen Rückschritt und diese Pseudoeinbindung des
Parlaments stellt somit eine reine Farce dar. Uns Freiheitlichen
wurde zwar mitgeteilt, dass es eine aktualisierte Gesamtversion der
Sicherheitsstrategie vom 1.8.2025 gäbe, jedoch wolle man in diese,
trotz ausdrücklichem Ersuchen der FPÖ, den Oppositionsparteien keine
Einsicht gewähren“, so der FPÖ-Wehrsprecher.
Zudem sei es irritierend, dass die Parteien zwar aufgefordert
wurden, Inhalte einzubringen, gleichzeitig verweigere man jedoch die
Einsicht in den – zwischen den Ministerien bereits akkordierten –
Zwischenentwurf. „Der skurrile Höhepunkt dieser Sitzung war, dass man
uns die alte Version der Sicherheitsstrategie als Tischvorlage
ausgeteilt hat. Eine Sicherheitsstrategie sollte von einer möglichst
breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden, der von der
Bundesregierung gewählte Prozess konterkariert dieses Ansinnen jedoch
und ist eine offensichtliche Missachtung des Parlaments“, musste
Reifenberger klarstellen.