Wien (OTS) – „Der Zustand vieler Bundesheer-Kasernen ist fatal und
weder
Berufssoldaten noch Grundwehrdienern zumutbar. ÖVP-
Verteidigungsministerin Tanner, die sich bereits das sechste Jahr im
Amt befindet und daher dafür die volle Verantwortung trägt, muss
endlich in die Gänge kommen und umgehend eine Sanierungsoffensive
starten“, forderte heute der freiheitliche Wehrsprecher und
Vorsitzende des parlamentarischen Landesverteidigungsausschusses
NAbg. Ing. Mag. Volker Reifenberger und betonte, dass der von den
niederösterreichischen Freiheitlichen bereits im Vorjahr aufgezeigte
desolate Zustand der Ostarrichi-Kaserne in Amstetten kein Einzelfall
sei: „Dass die Ministerin trotzdem über ein Jahr untätig geblieben
ist und die ÖVP jetzt auch noch versucht, ihre Verantwortung auf den
ehemaligen freiheitlichen Verteidigungsminister Mario Kunasek
abzuwälzen, der nicht einmal 18 Monate Minister war, ist ein
niederträchtiges Ablenkungsmanöver. Nicht nur in Amstetten, sondern
auch an zahlreichen anderen Kasernenstandorten sind Renovierungen
längst überfällig!“
Kasernen seien ein zentraler militärischer
Infrastrukturbestandteil und die Grundlage dafür, dass unsere
Soldaten ihre Aufgabe im Sinne der Sicherheit sowie des Schutzes
unserer Bevölkerung erfüllen können. „Kasernen in desolatem Zustand
sind daher auch ein sicherheitspolitisches Manko, das es mit einer
freiheitlich geführten Bundesregierung nicht geben würde. Ein Blick
auf das Heeresbudget dieser ‚Verlierer-Koalition‘ zeigt nämlich auch,
dass sie überhaupt auch in diesem Bereich in die völlig falsche
Richtung unterwegs ist: 2025 werden 70 Millionen Euro gekürzt, 2026
werden es 92 Millionen Euro sein und der Bundesfinanzrahmen für 2027
bis 2029 ist geradezu alarmierend. Sogar im eigenen
Landesverteidigungsbericht musste man sich eingestehen, dass der
‚Aufbauplan 2032+‘ ab dem Jahre 2027 damit ‚nicht beziehungsweise nur
eingeschränkt umsetzbar‘ sei! Dazu kommt noch, dass Milliarden für
die mit unserer Neutralität unvereinbare Teilnahme am NATO-Projekt
Sky Shield ausgegeben werden sollen, während die eigenen Soldaten in
sanierungsbedürftigen Kasernen ihren wichtigen Dienst an unserem Land
verrichten müssen“, erklärte Reifenberger.