Wien (OTS) – Mit großem Unverständnis reagierte heute der
freiheitliche
Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger auf die Ablehnung des
freiheitlichen Antrags zur Einführung des Wehrdienstmodells „8 plus
2“ durch die Volkspartei. Reifenberger bezeichnete das
Abstimmungsverhalten der ÖVP als „unverständliche Kehrtwende“, da die
Partei, voran ÖVP-Kanzler Stocker, eine solche Reform noch vor kurzem
selbst gefordert hatte. „Wenn politische Forderungen je nach
tagespolitischer Lage aufgestellt und wieder verworfen werden,
schadet das dem Vertrauen in die Politik. Gerade in der
Sicherheitspolitik sind Verlässlichkeit und Konsequenz unerlässlich“,
so Reifenberger.
Der freiheitliche Wehrsprecher betonte, dass es sich bei dem
Antrag um die Umsetzung einer einstimmigen Empfehlung der hochkarätig
besetzten Wehrdienstkommission handle. „Der Vorschlag für das ‚8 plus
2‘-Modell ist keine parteipolitische Forderung, sondern die fundierte
Empfehlung von Fachexperten, um das seit Jahren vernachlässigte
Ausbildungs- und Milizsystem wiederzubeleben. Diese Expertise zu
ignorieren, lässt den notwendigen politischen Willen zur nachhaltigen
Stärkung der Landesverteidigung vermissen“, erklärte Reifenberger. Es
entstehe der Eindruck, dass Koalitionsräson über die
sicherheitspolitische Notwendigkeit gestellt werde.
„Dieses Vorgehen ist ein fatales Signal an unsere Soldaten und an
alle, die sich für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Außerdem
ist es eine Brüskierung der Wehrdienstkommission. Es braucht jetzt
klare Entscheidungen und keine weiteren Verzögerungen“, so
Reifenberger. Die Truppe erwarte sich zu Recht Planbarkeit und eine
klare Perspektive für die Zukunft.
„Für uns Freiheitliche bleibt die Stärkung des Bundesheeres und
die Umsetzung des Experten-Vorschlags zentrale Priorität. Die
Sicherheit Österreichs darf nicht von tagespolitischen Überlegungen
abhängig gemacht werden. Wir fordern die Volkspartei mit ÖVP-Kanzler
Stocker und ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner auf, zu ihrem Wort zu
stehen und diese längst überfällige und notwendige Reform im Sinne
unserer Landesverteidigung endlich umzusetzen“, so Reifenberger.