Wien (OTS) – Als „sicherheitspolitischen Anschlag“ auf unsere
bewährte Wehrpflicht
und eine Verhöhnung des klaren Volkswillens“ bezeichnete heute der
freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Volker Reifenberger, die von den
NEOS vorgestellten Pläne für ein sogenanntes Freiwilligen-Modell beim
Bundesheer. Dieses brandgefährliche Experiment würde nicht nur die
Wehrfähigkeit Österreichs massiv untergraben, sondern auch durch den
damit verbundenen Wegfall von Zivildienern unsere Rettungsdienste und
die Alten- und Krankenversorgung sowie die zivile Landesverteidigung
gefährden.
„Was die NEOS hier als ‚modern‘ verkaufen, ist nicht nur
brandgefährlich, sondern auch zutiefst undemokratisch. Die
Systemparteien scheinen vergessen zu haben, dass sich die
österreichische Bevölkerung bei der Volksbefragung 2013 mit
überwältigender Mehrheit klar und deutlich für die Beibehaltung der
allgemeinen Wehrpflicht ausgesprochen hat, im übrigen etwas, wofür
wir international beneidet werden. Diesen eindeutigen Volkswillen nun
zu ignorieren und durch die Hintertür aushebeln zu wollen, ist ein
Verrat am Bürger und eine Missachtung demokratischer Entscheidungen.
Ein ‚Auswahlwehrdienst‘ ist nichts anderes als die schrittweise
Abschaffung der Wehrpflicht.
Für den freiheitlichen Wehrsprecher offenbare sich im Streit der
Koalitionsparteien einmal mehr deren völliger Dilettantismus. „Die
Verlierer-Koalition liefert ein Bild des Jammers: Die ÖVP hat die FPÖ
-Position übernommen und setzt auf die von der Wehrdienstkommission
empfohlene Verlängerung, die SPÖ pickt sich die Rosinen heraus und
kombiniert untauglich verschiedene Modelle und die NEOS träumen von
links-liberalen Experimenten und einem Berufsheer. Dieses Chaos
beweist, dass diese Regierung keinen Plan für die Sicherheit
Österreichs hat. Während sie streiten, befindet sich unser Bundesheer
mangels verpflichtender Milizübungen in einem verfassungswidrigen
Zustand“, kritisierte Reifenberger.
„Wir brauchen eine rasche und klare Entscheidung für ein von der
Wehrdienstkommission vorgeschlagenes Modell, am besten 8+2. Nur eine
FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl
wird die Festung Österreich wieder wehrhaft und neutral machen und
dem Bundesheer jenen Stellenwert geben, den es für eine sichere
Zukunft braucht!“