Wien (OTS) – „Zu Beginn möchte ich ausdrücklich positiv hervorheben,
dass es
überhaupt einen derartigen Landesverteidigungsbericht gibt, und dass
dieser vom Generalstab inhaltlich hervorragend aufbereitet wurde.
Damit liegt eine solide Grundlage für eine sachliche Diskussion vor“,
so der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag. Volker Reifenberger in
seinem Debattenbeitrag.
Doch gerade dieser Bericht offenbare in aller Deutlichkeit, wie
sehr die sicherheitspolitischen Herausforderungen zwar erkannt, von
ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner jedoch seit Jahren ignoriert
werden. „Ambitioniert ist das Ziel, das im Bericht formuliert wird:
‚Ein modernes Bundesheer, das Österreich gegen jeden militärischen
Angriff verteidigen kann‘ – das ist natürlich vollinhaltlich zu
unterstützen. Aber Frau Bundesminister, dazu müssten Sie endlich
handeln, statt nur zu wollen. Denn derzeit ist dieses Ziel nicht mehr
als ein frommer Wunsch ans Christkind,“ kritisierte Reifenberger.
Um der verfassungsmäßigen Aufgabe der umfassenden
Landesverteidigung nachkommen zu können, brauche es einen deutlich
höheren Mobilmachungsrahmen. Der aktuelle Rahmen von lediglich 55.000
sei völlig unzureichend. „Wir hatten in der Zeit der Raumverteidigung
in den 1980er-Jahren Mobilmachungszahlen jenseits der 300.000 Mann.
Heute mit deutlich mehr Einwohnern und Sicherheitsrisiken glaubt
anscheinend Ministerin Tanner, mit einem Bruchteil davon auszukommen“
so Reifenberger weiter.
Ein weiteres Versäumnis sei die fehlende Ausbildungsqualität. „Es
braucht nicht nur mehr Soldaten, sondern auch solche, die ihr
Handwerk beherrschen. Dazu gehört ein längerer Grundwehrdienst und
die Rückkehr zu verpflichtenden Milizübungen, alles andere ist eine
sicherheitspolitische Augenauswischerei“, betonte der freiheitliche
Wehrsprecher.
Auch bei der Bezahlung ortete Reifenberger massiven
Handlungsbedarf: „Im Bericht steht richtigerweise, dass die Besoldung
an das Niveau des zivilen Arbeitsmarkts angepasst werden muss. Doch
junge Offiziere mit abgeschlossenem Studium werden nach wie vor wie
Maturanten bezahlt, kein Wunder, dass sie dem Heer rasch den Rücken
kehren und in der Privatwirtschaft ihr Glück versuchen.“
Ein weiterer Kritikpunkt betraf die fehlende Umsetzung
bestehender gesetzlicher Möglichkeiten: „Die Ministerin hätte längst
die Möglichkeit, geeignete Grundwehrdiener zu Kaderfunktionen in der
Miliz zu verpflichten, aber sie tut es nicht. Machen ist wie wollen,
nur krasser. Frau Ministerin: Seien Sie einmal krass – und machen Sie
– unser Bundesheer und unsere Verfassung haben es verdient!“
Reifenberger sah in dem Bericht letztlich eine Art Selbstanklage:
„Er listet genau auf, was Sie in über fünf Jahren nicht geschafft
haben. Insofern ist es mutig, diesen Bericht im Plenum zu
diskutieren, zudem hat der rote Koalitionspartner in Form des
Finanzministers das letzte Wort. Noch mutiger wäre es, endlich
Verantwortung zu übernehmen und zu handeln.“