Wien (OTS) – „Die unfassbare Tragödie vom 10. Juni in Graz, bei der
zahlreiche
Menschen bei einem schrecklichen School Shooting getötet und verletzt
wurden, erschüttert unser Land zutiefst. Unser Mitgefühl gilt den
Opfern, ihren Angehörigen sowie allen, die von diesem entsetzlichen
Verbrechen betroffen sind.“
„Solche Ereignisse stellen nicht nur unsere Sicherheitsstruktur,
sondern auch die politische Verantwortung auf den Prüfstand. Bereits
im Zuge der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP im Jänner habe ich
als Wehrsprecher einen konkreten Vorschlag eingebracht: Wenn bei der
Stellung eine psychologische Untauglichkeit festgestellt wird, soll
dies künftig auch Auswirkungen auf bestimmte zivile Bereiche wie die
Ausstellung von Waffenbesitzkarten oder Jagdkarten haben. Dieser
Vorschlag wurde auch von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner
unterstützt, und wir konnten diesen Punkt bereits verhandlungsseitig
positiv abschließen. Hätte diese Regelung bereits gegolten, wäre es
möglich gewesen, dem Täter von Graz den legalen Zugang zu Waffen zu
verwehren“, erklärte heute der freiheitliche Wehrsprecher NAbg. Mag.
Volker Reifenberger im Zuge der Debatte eines Dringlichen Antrags der
Grünen zum Legalwaffenbesitz.
„Trotzdem müssen wir uns der Realität stellen, denn kein Gesetz
der Welt hätte diese Tat mit Sicherheit verhindern können. Der Täter
hat sich monatelang und mit großer Akribie auf seine Tat vorbereitet.
Er war fest entschlossen, seine gewalttätigen Fantasien, wie er sie
aus Computerspielen kannte, in die Realität umzusetzen. Dabei hat er
bereits bestehende Gesetze gebrochen – das Auffinden einer verbotenen
Rohrbombe belegt das eindeutig. Wer bereit ist zu töten, wird sich
nicht von einem Waffengesetz aufhalten lassen. Der illegale
Waffenmarkt ist gut organisiert, anonym, und entzieht sich jeglicher
Kontrolle, und dort gibt es weder Psychotests noch Wartefristen“, so
Reifenberger.
Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich und
verantwortungslos, dass die Grünen dieses tragische Ereignis nun zum
Anlass nehmen, um ihre seit Jahrzehnten bekannte Agenda eines
umfassenden Waffenverbots voranzutreiben. „Sie selbst geben in der
Begründung ihres Dringlichen Antrags zu, dass sie das Prinzip des
legalen Waffenbesitzes grundsätzlich umkehren wollen. Das ist kein
Beitrag zur Sicherheit – das ist ideologisch motivierte
Symbolpolitik. Wenn in diesem Zusammenhang von ‚Freiheit von Waffen‘
gesprochen wird, dann ist das eine bewusste sprachliche Verdrehung.
Es ist ein Missbrauch des Freiheitsbegriffs, um eine Einschränkung
von Grundrechten zu legitimieren“, stellte Reifenberger klar.
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass fast 400.000 gesetzestreue
Waffenbesitzer in Österreich pauschal unter Verdacht gestellt werden.
Sie als potenzielle Täter darzustellen, ist nicht nur ungerecht,
sondern gefährlich. Wir Freiheitliche stehen für einen anderen
Zugang, der Staat darf nur dort eingreifen, wo es wirklich notwendig
ist. Generelle Verbote treffen nicht die Täter, sondern nur die
rechtschaffenen Bürger, die sich an Gesetze halten. Wer Menschen
entwaffnet, die sich an Recht und Ordnung halten, macht sie wehrlos –
und genau das unterscheidet eine freie Demokratie von einem
autoritären Regime.“
„Das österreichische Waffengesetz ist über Jahrzehnte hinweg ein
ausgewogenes und bewährtes Instrument gewesen, das einen Ausgleich
zwischen verschiedenen Interessen schafft. Es schützt die öffentliche
Sicherheit und respektiert zugleich die Rechte der Bürger. Ein
tragischer Einzelfall – so schmerzhaft und schockierend er auch sein
mag – darf nicht dazu führen, dieses Gleichgewicht leichtfertig
aufzugeben. Ich schließe mit einem klugen Satz, der oft Benjamin
Franklin zugeschrieben wird: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit
zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“