Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte heute FPÖ-Südtirolsprecher
NAbg.
Christofer Ranzmaier auf aktuelle Berichte über die laufende Reform
der Südtirol-Autonomie und die ablehnende Haltung italienischer
Regierungspolitiker gegenüber einer Einbindung der Schutzmacht
Österreichs. „Wenn italienische Regierungsvertreter offen erklären,
Österreich habe in der Südtirol-Frage nichts mitzureden, dann ist das
nicht nur politisch bemerkenswert – es ist ein direkter Angriff auf
die völkerrechtlich verankerte Schutzmachtrolle der Republik
Österreich“, erklärte Ranzmaier.
Die Reform werde in Rom zunehmend als rein inneritalienische
Angelegenheit dargestellt. „Genau das ist der Kern des Problems:
Südtirol soll Schritt für Schritt aus dem internationalen Kontext
herausgelöst und zu einer gewöhnlichen Verwaltungsfrage Italiens
degradiert werden. Damit wird die historische Verantwortung
Österreichs bewusst ausgeblendet, wovor wir Freiheitliche nun schon
seit langer Zeit warnen“, so der freiheitliche Südtirolsprecher.
Besonders scharf kritisierte Ranzmaier jedoch die Haltung der
österreichischen Bundesregierung: „Während Rom offensiv versucht,
Österreich aus der Südtirol-Frage hinauszudrängen, herrscht in Wien
Schweigen. Außenministerin Meinl-Reisinger hat in den letzten Wochen
sowohl im Außenpolitischen Ausschuss als auch in der Debatte im
Nationalrat eindrucksvoll gezeigt, dass sie für dieses Thema weder
Interesse noch politischen Willen aufbringt. Das eint sie jedoch mit
ihren Kollegen in allen Regierungsparteien – insbesondere auch der
ÖVP – was die noch immer ausstehende Einsetzung des Südtirol-
Ausschusses eindrucksvoll beweist.“
„Die Südtirol-Frage darf für Österreich jedoch keine gewöhnliche
außenpolitische Materie irgendwo zwischen Afghanistan und Syrien
sein, sondern sie ist eine historische Verpflichtung. Das Pariser
Abkommen verpflichtet Österreich ausdrücklich zur Schutzmachtfunktion
für die deutsche und ladinische Volksgruppe. Wer diese Rolle nicht
wahrnimmt, gibt sie faktisch auf, was Rom natürlich für sich zu
nutzen weiß“, führte Ranzmaier weiter aus, der eine parlamentarische
Anfrage an Außenministerin Meinl-Reisinger ankündigte. Darin soll
geklärt werden, welche konkreten Schritte die Bundesregierung im
Zusammenhang mit der Autonomiereform setzt und ob Österreich seine
Schutzmachtrechte tatsächlich geltend macht.
Gleichzeitig forderte Ranzmaier abermals die Einsetzung des
Südtirol-Unterauschusses ein: „Wenn die wiederkehrende Erklärung der
Südtirol-Frage zur ‚Herzensangelegenheit‘ durch Vertreter dieser
Regierungsparteien auch nur einen Funken ernst gemeint ist, dann
sollte die Verlierer-Ampel langsam in die Gänge kommen, bevor
Südtirol endgültig zur inneritalienischen Angelegenheit ohne
jeglichen österreichischen Einfluss degradiert wird!“