Wien (OTS) – In ihrer gestrigen Rede im Nationalrat übte die
freiheitliche
Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander im Rahmen der Debatte zum
Monitoring-Bericht im Gesundheitsbereich Kritik an der
Bundesregierung und stellte klar, worum es ihr inhaltlich geht. Der
Monitoring-Bericht solle zumindest teilweise einen Ist-Soll-Stand
liefern. Monitoring sei, so Pracher-Hilander, „ein äußerst wichtiges
Instrument für die politische Arbeit und für die politische
Verantwortung“.
Nicht nur Ministerien hätten das Privileg des Monitorings. Auch
das Parlament verfüge mit der parlamentarischen Anfrage über ein
Kontrollinstrument. „Als Oppositionsabgeordnete ist es nicht nur
unser Recht, sondern unsere Pflicht, dieses Instrument zu nutzen, der
Regierung auf die Finger zu schauen und Fakten abzufragen, auf die
die Bevölkerung ein Anrecht hat“, betonte Pracher-Hilander.
Konkret verwies sie auf parlamentarische Anfragen, die vor
wenigen Wochen offengelegt hätten, dass es in den vergangenen zehn
Jahren zu 22 Millionen erbrachter medizinischer Leistungen für
Nichtösterreicher gekommen sei. Für Pracher-Hilander ist diese Zahl
keineswegs eine abstrakte Statistik. Sie stehe für eine
milliardenschwere Kostenstelle für den Steuerzahler. Sie stehe aber
auch für verlängerte Wartezeiten, verschobene Untersuchungstermine
und verschobene Operationen.
„Diese 22 Millionen Leistungen treffen vor allem jene, die ein
Leben lang in das System eingezahlt haben und ein Anrecht auf eine
zeitnahe und adäquate medizinische Versorgung haben“, so Pracher-
Hilander. Zudem handle es sich lediglich um einen Ausschnitt. Alles,
was die Sozialversicherung oder den niedergelassenen Bereich
betreffe, sei in diesen Zahlen noch nicht eingerechnet.
Kritik übte Pracher-Hilander auch an der Reaktion der politischen
Mitbewerber. Statt sich mit den Zahlen auseinanderzusetzen, werde der
Opposition vorgeworfen, „menschenverachtende Anfragen“ zu stellen.
„Zudem würde die Einheitspartei den medizinischen Voll-Service für
Nicht-Österreicher, als Akt der Solidarität verteidigen“.
Angesichts dieser Zahlen stellt Pracher-Hilander eine zentrale
Frage: „Wo bleibt die Solidarität gegenüber der eigenen Bevölkerung?
Und wo bleibt die Solidarität gegenüber jenen, die nach Österreich
gekommen sind, hier arbeiten, hier leben und hier in das Sozialsystem
einzahlen?“ Abschließend stellte die freiheitliche Abgeordnete
Pracher-Hilander klar: Transparenz, Kontrolle und das Einfordern von
Fakten seien keine Menschenverachtung, sondern parlamentarische
Pflicht – im Interesse der österreichischen Bevölkerung.