Wien (OTS) – Im Zuge der heutigen Debatte über die 15a-Vereinbarung
zum
Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel übte der burgenländische FPÖ-
NAbg. Alexander Petschnig scharfe Kritik an einem umstrittenen
Millionenprojekt in der Gemeinde Apetlon. Während die FPÖ der
Weiterentwicklung des Nationalparks zustimme, sei es untragbar, wie
das Land Burgenland bei dem Projekt „Pannonic Salt“ mit den Bürgern
umgehe.
„Unter dem Deckmantel des Naturschutzes wird hier ein
brandgefährliches Experiment auf dem Rücken der Bevölkerung
ausgetragen. Zig Millionen Euro an EU- und Bundes-Steuergeldern
werden in ein Projekt gepumpt, bei dem das Grundwasser künstlich um
75 Zentimeter angehoben werden soll. Selbst Experten geben zu, die
Folgen nicht abschätzen zu können. Apetlon darf nicht zum Venedig des
Seewinkels werden, nur weil die SPÖ-Landesregierung ein
Prestigeprojekt ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen will“,
kritisierte Petschnig.
Besonders skandalös sei für den freiheitlichen Abgeordneten die
Vorgehensweise gegenüber der betroffenen Bevölkerung. „Hier wird in
reinster Drüberfahr-Manier agiert. Es gibt keine echte Information,
keine Bürgerbeteiligung, stattdessen werden Grundbesitzer, wie mir
berichtet wurde, sogar mit Anrufen unter Druck gesetzt. Die Menschen
haben völlig zu Recht Existenzängste – sie fürchten überflutete
Keller, den Verlust ihrer landwirtschaftlichen Flächen und eine
massive Einschränkung der Gemeindeentwicklung. Das ist die arrogante
Politik des SPÖ-Systems Doskozil, die die Sorgen der eigenen Leute
mit Füßen tritt“, so Petschnig.
Die FPÖ fordert daher ein sofortiges Eingreifen des zuständigen
ÖVP-Ministers Totschnig und des Bundes. „Als Vertragspartner des
Nationalparks und als Kontrollinstanz für die Verwendung von EU-
Geldern hat der Bund die Pflicht, diesem unprofessionellen Treiben
des Landes Burgenland einen Riegel vorzuschieben. Es kann nicht sein,
dass Millionen an Steuergeld für ein Projekt mit unabsehbaren Risiken
versenkt werden, während die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt
und entmündigt werden“, erklärte Petschnig, der abschließend
festhielt: „Wir stehen an der Seite der betroffenen Bürger in Apetlon
und werden nicht zulassen, dass ihre Heimat einem fragwürdigen
Großprojekt geopfert wird. Der Minister ist jetzt gefordert, seiner
Aufsichtspflicht nachzukommen und für Transparenz und eine echte
Einbindung der Bevölkerung zu sorgen!“