Wien (OTS) – „Von SPÖ-Vizekanzler Babler gibt es ein ganzes Potpourri
an
Versprechungen, das man über die vergangenen Monate hinweg verfolgen
kann – etwa im Bereich der Teuerung. Die Politik der SPÖ ist aber in
Wahrheit die zentrale Ursache für die massive Preisexplosion in
diesem Land“, erklärte heute FPÖ-Nationalratsabgeordneter Alexander
Petschnig im Rahmen der Dringlichen Anfrage der FPÖ.
Der SPÖ-Chef verspreche ständig, etwas gegen die Teuerung zu
unternehmen. „Da er selbst dafür aber keinerlei Zuständigkeit hat,
bedient er sich seiner Mitstreiter. Wir haben einen SPÖ-
Finanzminister, dem jedoch nichts anderes einfällt, als laufend
Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren zu erhöhen, und trotzdem kann
er das Budget nicht einhalten. Nach den jüngsten Hochrechnungen
stehen wir bei einem Defizit von 4,9 Prozent. Das ist ein Budget auf
absolutem Rekordniveau, das sogar Ex-Finanzminister Brunner blass
aussehen lässt. Diese Belastungswelle, die diese schwarz-rot-pinke
Regierung von den Pensionisten bis zu den Unternehmen über das Land
rollen lässt, muss man erst einmal zusammenbringen“, erklärte
Petschnig.
Rot regierte Bundesländer erhöhten „quer durch alle Bereiche“
Gebühren und Beiträge – allen voran Wien. „Gleichzeitig steigen
permanent die Energiepreise und Netzkosten. Übergewinne gab es
zweifellos, doch diese wären nicht irreversibel. Die SPÖ hätte das
ganz einfach lösen können – etwa durch die FPÖ-Vorschläge in mehreren
Landtagen, wonach die mehrheitlich öffentlichen Energiekonzerne ihre
Gewinne in Form von Gutscheinen an die Kunden zurückgeben sollten.
Die Wahrheit ist: Die SPÖ will das gar nicht reparieren“, erklärte
Petschnig weiter.
„Nun kokettiert der SPÖ-Finanzminister auch noch mit neuen
Grundsteuern, in vollem Wissen, dass diese sofort auf die Mieten
überwälzt würden. Und Marterbauer irrt, wenn er meint: ‚Teuerung ist,
wenn Unternehmen die Preise erhöhen.‘ Das ist nur die halbe Wahrheit.
Teuerung ist ebenso, wenn der Staat die Preise erhöht. Seit neun
Monaten kennen wir von dieser Regierung praktisch nichts anderes als
Preiserhöhungen“, stellte Petschnig klar.
„Die Politik der SPÖ ist die wesentliche Ursache der Teuerung.
Mit vier Prozent Inflationsrate liegt Österreich an der Spitze der
EU. Das macht das Leben für die Menschen unleistbar, schädigt den
Wirtschaftsstandort und führt zu Jobverlusten. So kann es aber nicht
weitergehen“, betonte der FPÖ-Abgeordnete.
Zum Fall „Neue Eisenstädter“ merkte Petschnig an: „Da gibt es
einen SPÖ-Landeshauptmann, der sich dieses System unter den Nagel
reißen wollte – nur haben dabei die Eigentümer nicht mitgespielt. Nun
gibt es einen Untersuchungsausschuss, der klären soll, wer die
politische Verantwortung trägt. Klar ist: Die Landesregierung ist
verantwortlich, sie ist für den Wohnbau zuständig und gleichzeitig
die Aufsichtsbehörde. Wenn das die SPÖ-Definition von gemeinnützigem
Wohnbau oder leistbarem Wohnen ist, dann gute Nacht! Abschließend
bleibt nur zu sagen: Rote Hände weg vom sozialen Wohnbau. Zerstören
Sie dieses Erfolgsmodell nicht – ein Modell, um das uns halb Europa
beneidet“, so Petschnig.