Wien (OTS) – „ Bei näherer Betrachtung erweist sich die von SPÖ-Chef
Babler
propagierte Vermögenssteuer als faktische Familienstrafsteuer. Hinter
dem Schlagwort ‚Reichensteuer‘ verbirgt sich eine Substanzsteuer auf
gemeinsam aufgebautes Familienvermögen“, so heute der freiheitliche
Geld- und Währungssprecher NAbg. Alexander Petschnig.
„Das Babler-Modell besteuert nicht nur Individuen, sondern
Haushalte. Damit würde der Grundsatz der Individualbesteuerung
unterlaufen. Wer gemeinsam wirtschaftet, wird gemeinsam zur Kasse
gebeten“, erklärte Petschnig und weiter: „Konkret soll das
Nettovermögen pro Haushalt erfasst und ab einer Million Euro
besteuert werden. Dadurch würden Ehepartner oder Lebensgemeinschaften
mit gemeinsamem Eigentum anders behandelt als zwei getrennt
veranlagte Personen mit identischem Vermögen. Das ist keine
Gerechtigkeit, sondern eine strukturelle Benachteiligung von
Familien.“
Besonders problematisch sei, dass es sich um eine Substanzsteuer
handle. Besteuert wird nämlich nicht erzieltes Einkommen, sondern
vorhandenes Vermögen. Unabhängig davon, ob daraus liquide Mittel
zufließen. Familienbetriebe, vermietete Immobilien oder langfristige
Beteiligungen würden regelmäßig belastet, auch ohne Realisierung.
Hinzu kommt die geplante 30-jährige Zusammenrechnung bei Schenkungen
und Erbschaften. Übertragungen innerhalb der Familie würden über drei
Jahrzehnte kumuliert. „Das bedeutet eine dauerhafte steuerliche
Überwachung innerfamiliärer Vermögensweitergaben.
Generationenübergreifende Planung wird damit zum unkalkulierbaren
Risiko“, warnte Petschnig.
„Gerade in einem Land, in dem rund 80 Prozent des Vermögens in
Immobilien gebunden sind, trifft dieses Modell breite Teile des
vermögensbildenden Mittelstands. Wer Familien stärken will, darf ihr
Eigentum nicht zur fiskalischen Dauerbaustelle machen“, betonte
Petschnig.