Wien (OTS) – „Die Bestätigung der Aufhebung von
Wertsicherungsklauseln durch den
Verfassungsgerichtshof verlangt eine rasche, ausgewogene Neuregelung.
Das Konsumentenschutzgesetz darf nicht einfach zum Nachteil der
Menschen ausgehebelt werden“, kommentierte heute FPÖ-Bautensprecher
NAbg. Michael Oberlechner, MA.
„Es kann dabei nicht angehen, dass problematische Vereinbarungen
einfach gesetzlich abgesegnet werden. Hier muss mit Augenmaß und auch
sozialer Verantwortung vorgegangen werden. Gesetzespfusch wie im
Bereich der vermeintlichen Mietpreisbremse hat hier keinen Platz.
Klar ist, dass Indexierungen nicht pauschal abzulehnen sind, aber
fair und transparent sein müssen. Ein echter Interessenausgleich ist
hier erforderlich“, so Oberlechner.
„Wir Freiheitliche werden genau beobachten, welche Neuregelung
besonders SPÖ-Wohnminister Babler hier politisch zu verantworten
haben wird“, sagte Oberlechner und kündigte Initiativen im
Nationalrat an.