Wien (OTS) – „Ich bin fassungslos, wie amoralisch und ungeniert diese
schwarz-rot-
pinke Bundesregierung Wohnpolitik macht. Es kann nicht sein, dass das
Schicksal von hunderttausenden Bewohnern des genossenschaftlichen
Wohnbaus in Hinterzimmern von Restaurants weinselig ausgeschnapst
wird“, kommentierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael
Oberlechner die aktuelle Berichterstattung im „profil“ und verwies
auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und
Beteiligten.
„Scheinbar ist im ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium alles
möglich. Ein Anwalt und ein zuständiger Beamter laden Vertreter der
gemeinnützigen Wohnungswirtschaft zum Stammtisch ein. Und Banken
haben Grund zum Feiern. Die Lex ‚Neue Eisenstädter‘ bekommt eine ganz
neue Dimension. Es braucht hier volle Aufklärung, strikte
Konsequenzen und eine klare Stellungnahme von ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer zu diesen Umtrieben in seinem Haus. Auch SPÖ-
Wohnminister Babler kann dazu nicht schweigen“, sagte Oberlechner.
„Wenn das Ministerium und eine Anwaltskanzlei zur Einheit
verschwimmen, wenn augenscheinlich ‚Anlassgesetze‘ im Interesse von
Raiffeisen und Erste Bank verfasst werden, dann ist das ein
wohnpolitisches und ein demokratiepolitisches Problem der
Sonderklasse. Es zeichnet sich hier eine Art ‘ÖVP-Deep State’ im
gemeinnützigen Wohnbau ab, der ausgehoben werden muss“, kündigte
Oberlechner Initiativen im Parlament an.