Wien (OTS) – „Der Skandal um die Lex Neue Eisenstädter weitet sich
aus. ÖVP-
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer mauert wehleidig und ignoriert
parlamentarische Kontrollrechte“, kommentierte FPÖ-Bautensprecher
NAbg. Michael Oberlechner, MA eine aktuelle Anfragebeantwortung aus
dem Ministerium.
„Es muss sichergestellt sein, dass der ministerielle Apparat und
im konkreten die für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zuständige
wohnpolitische Abteilung transparent und konsequent im Interesse der
Menschen agieren. Nicht im Interesse von Banken. Hinterzimmer-
Stammtische, Verzahnungen mit Anwaltskanzleien und Anlassgesetzgebung
stehen leistbarem Wohnen entgegen“, so Oberlechner, der auf mediale
Berichterstattung verwies.
„Wir werden diese Causa weiter ausleuchten und den ÖVP-
Wirtschaftsminister nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Es muss
insbesondere ans Licht kommen, welche Weisungen es hier gab“, schloss
Oberlechner und kündigte weitere Initiativen im Nationalrat an.