Wien (OTS) – Als „Totalversagen mit Ansage“ bezeichnete heute
FPÖ-Bautensprecher
NAbg. Michael Oberlechner, MA, das von der schwarz-rot-pinken
Verlierer-Koalition beschlossene Mietwertsicherungsgesetz. Anlass ist
die vernichtende Kritik der Salzburger Arbeiterkammer, wonach das
Gesetz für Mieter unbrauchbar, nicht nachvollziehbar und in der
Praxis wirkungslos sei. „Wenn selbst die Arbeiterkammer unser Urteil
bestätigt, dann muss bei den Systemparteien Feuer am Dach sein.
Dieses Mietwertsicherungsgesetz ist ein Bürokratiemonster, das den
Namen nicht verdient“, so Oberlechner.
Für den FPÖ-Bautensprecher sei es ein Skandal, dass die Regierung
ein derart kompliziertes Gesetz beschlossen habe, dessen Berechnungen
für Laien unmöglich zu überprüfen seien. „Hier wurde ein gesetzlicher
Murks geschaffen, der nur Verlierer produziert. Die Mieter haben
nichts davon, wenn sie am Ende des Tages ein paar wenige Euro sparen,
aber eventuell mit Nachzahlungen in Tausenden Euro konfrontiert
werden, weil die Regierung Schlupflöcher für rückwirkende
Indexanpassungen offenlässt“, kritisierte Oberlechner. Es sei pure
Realitätsverweigerung, wenn die Regierung glaube, mit solchen Placebo
-Maßnahmen die gewaltige Teuerungswelle abfedern zu können.
Die FPÖ habe von Anfang an vor diesem Pfusch gewarnt und echte,
wirksame Maßnahmen für leistbares Wohnen gefordert. „Diese
Chaostruppe aus ÖVP, SPÖ und NEOS beweist einmal mehr ihre völlige
Unfähigkeit. Anstatt die Menschen zu entlasten, produzieren sie nur
noch mehr Bürokratie und Chaos. Es ist höchste Zeit, diesem Spuk ein
Ende zu setzen und den Weg für eine Politik freizumachen, die den
Österreichern dient. Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht und keine
Verhandlungsmasse für Parteipolitik!“, stellte Oberlechner klar.