Wien (OTS) – „Ein ‚Mietpreisbremserl‘ nach dem anderen zu
präsentieren hat mit
Wohnpolitik genau gar nichts zu tun, sondern ist eine Verhöhnung all
jener Menschen, die Monat für Monat an den teuren Wohnkosten
verzweifeln. Bablers gebetsmühlenartiges Wiederholen der
wohnpolitischen SPÖ-Propagandaphrasen bringt ihnen überhaupt nichts“,
kritisierte FPÖ-Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA die
Beschlüsse der „Verlierer-Ampel“ zu den Mieten im heutigen
Ministerrat. Gerade im ungeregelten Bereich würde die Regierung der
Bevölkerung „eine lupenreine Mogelpackung“ vorsetzen: „Die ersten
drei Prozent der Inflation lassen Stocker, Babler, Meinl-Reisinger
und Co nämlich zu hundert Prozent die Mieter stemmen, erst dann fängt
das ‚Bremserl‘ leicht zu wirken an. Außerdem geht die System-Ampel
offenbar weiterhin von einer extrem hohen Inflation infolge ihres
wirtschaftspolitischen Katastrophenkurses aus.“
Anders als die herumdilettierende Verlierer-Ampel habe die FPÖ
längst ein effektives Modell auf den Tisch gelegt, mit dem Wohnen für
die Menschen wieder leistbar gemacht werden würde. „Es braucht eine
Ausweitung des Vollanwendungsbereichs des Mietrechtsgesetzes, wodurch
für sämtliche Wohnungen mit nicht zeitgemäßen Standards Höchstgrenzen
bei den Mieten entsprechend den gesetzlichen Richtwerten eingezogen
werden. Darüber hinaus darf die Inflation nicht voll weitergegeben
werden, sondern ist am Inflationsziel von höchstens zwei Prozent
anzusetzen. Weiters muss der Ausverkauf des sozialen Wohnbaus an
reiche Investoren gestoppt werden. Sozialwohnungen dürfen nicht zum
Sozialtarif erworben und dann frei am Markt vermietet werden. Dagegen
rührt aber SPÖ-Wohnminister Babler genauso wie der Rest der Verlierer
-Ampel keinen Finger“, so Oberlechner.