Wien (OTS) – „Der Druck der FPÖ wirkt. Dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig
aber erst
jetzt aufgrund unseres ständigen Anprangerns seiner unfairen Politik
in diesem Bereich einknickt, ist eine Frechheit gegenüber den
arbeitenden und steuerzahlenden Wienern. Denn mit der Auszahlung der
Mindestsicherung an diese Gruppe wurden in den letzten Jahren bereits
hunderte Millionen Euro an Steuergeld verschwendet. Dieses verspätete
Eingeständnis der SPÖ kann daher nur der erste Schritt sein“, so der
Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp zur Ankündigung der
Stadtregierung, wonach subsidiär Schutzberechtigte künftig nicht mehr
die volle Mindestsicherung, sondern nur mehr die Höhe der
Grundversorgung erhalten sollen.
Trotz dieser Maßnahme bleibt Wien weiterhin das Paradies für
Sozialmigranten aus aller Herren Länder. „Ausländische Großfamilien
kassieren auch künftig tausende Euro im Monat fürs Nichtstun. SPÖ-
Ludwig verschenkt weiterhin Asylmillionen an Nicht-Österreicher. Das
Wiener Mindestsicherungssystem ist und bleibt unfair. Während
fleißige Wiener, die jeden Tag arbeiten und unsere Pensionisten mit
steigenden Kosten kämpfen, werden jene belohnt, die nichts beitragen.
Die Mindestsicherung muss daher an die österreichische
Staatsbürgerschaft gekoppelt werden“, verlangt Nepp.
Ablehnend steht der Freiheitliche auch den zahlreichen
Gebührenerhöhungen gegenüber: „Die Wiener werden trotz der immer
weiter galoppierenden Inflation geschröpft. Nach der Öffi-Ticket- und
Parkgebührenanhebung soll nun auch der Wohnbauförderungsbeitrag
erhöht werden. Dienstgeber müssen mehr zahlen, Arbeitnehmern bleibt
dadurch zukünftig noch weniger von ihrem Lohn. Gleichzeitig wird
jedoch nicht eine einzige Wohnung mehr gebaut, da dieser Beitrag
nicht zweckgebunden für den Wohnbau ist“, ärgert sich Nepp über diese
unverschämte Trickserei.
„Nur die FPÖ sorgt für echte Fairness in dieser Stadt. Wir stehen
auf der Seite der arbeitenden Wiener sowie der Pensionisten, die ihr
Leben lang hart gearbeitet haben. Das Geldverschenken der Ludwig-SPÖ
an Nicht-Österreicher muss endlich ein Ende haben“, so Nepp
abschließend.