Wien (OTS) – Gesundheitsstadtrat Hacker liefert im aktuellen
Krone-Interview
einmal mehr den Beweis dafür, dass die Wiener SPÖ jedes Problem
leugnet, Verantwortung abschiebt und die Bevölkerung für dumm
verkauft. Anstatt endlich Lösungen zu präsentieren, zeigt er mit dem
Finger auf den Bund und auf andere Bundesländer und erklärt
ernsthaft, dass bis 2028 keine Lösung im Gastpatienten-Streit in
Sicht sei. Das ist ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis und zeugt
von vollkommener Unfähigkeit.
„Wenn Patienten aus Niederösterreich in Wiener Spitälern abgelehnt
werden, ist das kein Verwaltungsakt, sondern ein Skandal. Alle
arbeitenden Österreicher zahlen in das Gesundheitssystem ein und
haben ein Recht auf die bestmögliche medizinische Behandlung –
unabhängig davon, auf welcher Seite einer Landesgrenze sie wohnen.
Wer hier beginnt, Menschen gegeneinander auszuspielen, spaltet das
Land und gefährdet die Versorgungssicherheit.
Gleichzeitig verteidigt Hacker weiterhin ein Sozialsystem, das aus
allen Nähten platzt. Die angebliche Streichung der Mindestsicherung
für subsidiär Schutzberechtigte war nichts anderes als politische
Kosmetik. Laut Mindestsicherungsbericht vom Jänner 2026 beziehen noch
immer über 4.000 subsidiär Schutzberechtigte Leistungen aus der
Mindestsicherung. Die entscheidende Frage lautet: Warum? Wenn die
Leistung angeblich gestrichen wurde, wie kann es dann tausende
Bezieher geben? Die Antwort ist klar: Das Wiener System ist weiterhin
löchrig und lädt zum Missbrauch ein“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat
Dominik Nepp.
Der Freiheitliche verlangt, dass die Mindestsicherung ausschließlich
an österreichische Staatsbürger bezahlt wird: „Mit der Einsparung von
1 Milliarde Euro liesse sich auch im Gesundheitssektor eine Menge
bewegen und die sinnlosen Debatten hätten endlich ein Ende!“