Wien (OTS) – „Was profil jetzt veröffentlicht hat, ist ein handfester
Skandal und
bestätigt unsere Kritik der letzten Jahre: Die Wiener SPÖ hat sich
über Jahrzehnte auf Kosten der Steuerzahler selbst bedient und ihre
Parteizentralen, Sektionslokale und Lagerhallen zu Dumpingpreisen von
der Stadt gemietet – teilweise um lächerliche 67 Cent pro
Quadratmeter. In einem Fall sogar nur drei Cent pro Quadratmeter für
ein Grundstück in Favoriten. Das ist nichts anderes als eine
versteckte Parteispende aus Steuergeld“, kritisiert der Wiener FPÖ-
Chef Stadtrat Dominik Nepp.
Nepp erinnert daran, dass diese Zustände nur deshalb ans Licht
gekommen sind, weil der Stadtrechnungshof auf Druck der FPÖ eine
umfassende Prüfung eingeleitet hat. „Ohne uns hätte die SPÖ ihre
Mauscheleien weiter vertuscht. Wiener Wohnen und die rot-pinke
Stadtregierung haben sich fast zwei Jahre lang geweigert, Zahlen
herauszurücken – sogar mit teuren Anwälten. Allein das ist ein
Skandal im Skandal.“
Hier handelt es sich bei den Billigmieten um jahrzehntelange,
nicht valorisierte Verträge, die bis heute nicht ordentlich angepasst
wurden. „Jeder Wiener muss für seine Wohnung und sein Geschäftslokal
ein Vielfaches zahlen, während sich die SPÖ im Luxus des Sozialismus
suhlt und Billigpreise genießt. Damit wird der soziale Wohnbau, auf
den die SPÖ so stolz ist, endgültig zur Parteikasse“, so Nepp.
Die FPÖ fordert die Offenlegung aller Mietverträge zwischen Stadt
und Parteien sowie eine Prüfung durch den Parteien-Transparenz-Senat,
ob es sich um illegale Spenden handelt. „Wir werden dazu Initiativen
im Wiener Gemeinderat setzen. Dieser SPÖ-Mietskandal ist ein Schlag
ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers“, so Nepp. (Schluss)