Wien (OTS) – „Das U2/U5-Projekt ist völlig außer Kontrolle geraten.
Aus einem
Ausbauprojekt wurde ein Milliardengrab historischen Ausmaßes. Die SPÖ
hat Wien in die größte Infrastruktur- und Kostenkatastrophe der
Zweiten Republik geführt“, erklären FPÖ-Wien-Landesparteiobmann
Stadtrat Dominik Nepp und der Wiener Stadtwerke- und
Mobilitätssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Klemens Resch.
Der Bund hat die Forderung der Stadt Wien nach zusätzlichen 300
Millionen Euro zurückgewiesen. Damit ist endgültig klar, dass die
Finanzierung des Projekts auseinanderbricht. Dieses SPÖ-
Milliardengrab droht zu einer Dauerbaustelle ohne Ende zu werden.
Niemand kann heute seriös garantieren, dass U2/U5 jemals
fertiggestellt wird. Die ursprüngliche Finanzierungsvereinbarung war
bei 5,741 Milliarden Euro gedeckelt, der Bundesanteil liegt bei
maximal 2,87 Milliarden Euro.
„Schon vor den jüngsten Verzögerungen lagen die Kostenprognosen
bei 6,4 Milliarden Euro. Heute bewegt sich das Projekt auf 9 bis 11
Milliarden Euro zu. Die Wiener Steuerzahler bleiben auf einer
Rechnung von bis zu acht Milliarden Euro sitzen. Das ist die direkte
Folge von SPÖ-Inkompetenz, Fehlplanung und jahrelangem Wegschauen.“
Das U2/U5-Debakel übertrifft mittlerweile sämtliche bisherigen
Wiener Skandale
„Dieses Fiasko sprengt jede Dimension. AKH-Skandal und
Krankenhaus Nord zusammen reichen nicht im Ansatz an das heran, was
die SPÖ bei U2/U5 angerichtet hat. Hier werden Milliarden verbrannt,
die den Steuerzahlern über Jahrzehnte fehlen werden“, so Nepp und
Resch.
Rücktritt von Stadträtin Sima ist unausweichlich
Während die Kosten explodierten und die Zeitpläne
zusammenbrachen, habe sich Sima lieber mit PR-Terminen beschäftigt
als mit der Kontrolle ihres Ressorts. „Ulli Sima hat dieses Projekt
an die Wand gefahren. Punkt. Sie trägt die politische
Hauptverantwortung für das größte Infrastrukturdebakel der Zweiten
Republik.“
Für die Freiheitlichen gibt es daher nur eine Konsequenz:
„Ulli Sima muss sofort zurücktreten. Wer Wien in eine derartige
finanzielle Katastrophe führt, kann keinen weiteren Tag im Amt
bleiben. Wir werden Misstrauensanträge vorbereiten und alle
Oppositionsparteien dazu auffordern, dieses SPÖ-Milliardendesaster
gemeinsam aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu
ziehen. Die Wiener haben genug von SPÖ-Chaos, SPÖ-Verschwendung und
einer Stadtregierung, die Milliarden verbrennt, während sie die
Kontrolle verliert.“
Ludwigs Verantwortung
„Ludwig hat jahrelang zugesehen, wie dieses Milliardengrab immer
tiefer wurde. Jeder Warnhinweis wurde ignoriert, jede Kritik abgetan.
Er ist nicht Zuschauer, sondern Mitverantwortlicher dieses Desasters.
Das ist sein politisches Versagen.“
Für die Freiheitlichen ist damit klar, dass die
Verantwortlichkeiten rund um das U2/U5-Debakel lückenlos
aufgearbeitet werden müssen. „Wir werden mit allen parlamentarischen
Mitteln aufklären, wie es zu dieser Kostenexplosion kommen konnte,
wer wann welche Informationen hatte und warum die Wiener Bevölkerung
jahrelang über die tatsächliche Entwicklung im Unklaren gelassen
wurde“, so Nepp und Resch abschließend.