Wien (OTS) – „Dass die NEOS plötzlich Kürzungen bei der Sozialhilfe
fordern, ist
nichts als ein unglaubwürdiges Ablenkungsmanöver. Schließlich haben
Wiederkehr, Emmerling und Co schon über sechs
Jahre lang die unfaire Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig
mitgetragen und tun das bis heute. Sie sind längst ein fixer
Bestandteil des unfairen Systems, das jährlich rund 700 Millionen
Euro an Mindestsicherung an Nicht-Österreicher verschenkt“, erklärt
der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.
Nepp erinnert daran, dass es die FPÖ war, die seit Jahren
aufzeigt, wie sich das Wiener Mindestsicherungssystem immer mehr zum
Magnet für Zuwanderung entwickelt und zahlreiche Skandal Fälle
aufgedeckt hat. „Während immer mehr Wienerinnen und Wiener trotz
Arbeit kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen,
werden mit der Gießkanne Millionen an Asylanten verteilt, die nie
einen Cent in unser System eingezahlt haben und sich nicht
integrieren und auch nicht arbeiten wollen. Und die NEOS waren all
die Jahre die Steigbügelhalter dieser SPÖ-Politik.“
„Die FPÖ wird in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages einen
Antrag einbringen, um die Zahlungen der Mindestsicherung an Nicht-
Österreicher endlich zu stoppen. Dann wird sich zeigen, ob die NEOS
tatsächlich bereit sind, diesen sozialpolitischen Irrsinn zu beenden
– oder ob sie wieder einmal umfallen“, kündigt Nepp an.
„Wir lassen nicht zu, dass die arbeitende Bevölkerung und die
Pensionisten weiter zur Kassa gebeten werden, während sich das rot-
pinke System als Sozialamt für die ganze Welt aufführt“, so Nepp
abschließend. (Schluss)