Wien (OTS) – „Wie sich nun schwarz auf weiß zeigt, sind alle unsere
Warnungen
eingetreten: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig muss endlich die
Augen öffnen und die Realität anerkennen, denn die Wiener
Mindestsicherung zieht nachweislich Menschen aus aller Welt an, die
niemals ins System einzahlen werden, sondern ausschließlich gekommen
sind, um zu kassieren“, stellt Wiens FPÖ-Chef und Stadtrat Dominik
Nepp klar.
Besonders brisant: Wien ist neben Tirol das einzige Bundesland, das
subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung bezahlt.
Sieben andere Bundesländer überweisen nur die Grundversorgung. Ein
Syrer sagt es klar: „Aufgrund meines subsidiären Status bin ich nach
Wien gekommen. Wien bietet mir eine bessere finanzielle
Unterstützung.“ Für Nepp ist damit bewiesen: „Was Bürgermeister
Ludwig hier macht, ist nichts anderes als eine Einladung ins
Sozialsystem! Diese Fehlentwicklung einer sogenannten
Zuwanderungspolitik kostet uns mittlerweile 700 Millionen Euro
jährlich plus weitere hunderte Millionen Folgekosten. Wir
Freiheitliche fordern seit Jahren: Schluss mit der Sozialhilfe für
Nicht-Österreicher! Subsidiär Schutzberechtigte müssen sofort in die
Grundversorgung überführt werden. Die Wiener sollen nicht länger
dafür zahlen müssen, dass Wien ein Magnet für Sozialzuwanderung
bleibt!“
Der AMS-Bericht „Neue Geflüchtete aus Syrien am österreichischen
Arbeitsmarkt“ belegt eindeutig, dass die Mehrheit der subsidiär
Schutzberechtigten keinerlei Rückkehrabsicht hat und sich dauerhaft
in Österreich niederlassen will. In dem Bericht heißt es wörtlich:
„Nein, wir möchten in Österreich bleiben, damit meine Kinder
Stabilität haben.“ „Das funktioniert in Wien einfach, wie wir
mittlerweile wissen. Schließlich kassieren bei uns syrische und
afghanische Familien schon einmal bis zu 9000 Euro im Monat, ohne
ihren Beitrag zu leisten und sich nicht einmal integrieren“,
kritisiert Nepp.